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   OLG Hamm, 25.08.2003 - 35 W 15/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5830
OLG Hamm, 25.08.2003 - 35 W 15/03 (https://dejure.org/2003,5830)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2003 - 35 W 15/03 (https://dejure.org/2003,5830)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2003 - 35 W 15/03 (https://dejure.org/2003,5830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Leasing: Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der "Unverzüglichkeit"; Verschuldensunabhängigkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Unverzüglichkeit der Erbringung einer vertraglich geschuldeten Leistung; Unwirksamkeit von unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in allgemeinen ...

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Notebook-Nutzungsvertrag mit HV, AGB-Kontrolle, Inhaltskontrolle, unangemessene Benachteiligung, Vertragsverstoß, Vertragsstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 58
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

    Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Diese Legaldefinition gilt im gesamten Privatrecht (vgl. Ellenberger in Palandt, a.a.O., BGB § 121 Rn. 3) und ist nach der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Zweifel auch dann maßgebend, wenn der Begriff in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandt wird (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 23.6.1993 - 8 U 21/93 -, juris Rn. 36; OLG Hamm, Beschluss vom 25.8.2003 - 35 W 15/03 -, juris Rn. 8; Ellenberger in Palandt, a.a.O, BGB § 121 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U (Kart) 33/05

    Inhaltskontrolle bei Preisvereinbarungen im Falle der unmittelbaren Regelung des

    Dem entspricht es, den Schuldner nur haften zu lassen, wenn er die Umstände, die zur Auslösung der vereinbarten Vertragsstrafe führen sollen, zu vertreten hat (BGH NJW 1985, 57 f.; OLG Hamm NJW-RR 2004, 58 f.).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U Kart 33/05

    Inhaltskontrolle von Vertragsklausel zur Rückgewähr von Rabatten in allgemeinen

    Dem entspricht es, den Schuldner nur haften zu lassen, wenn er die Umstände, die zur Auslösung der vereinbarten Vertragsstrafe führen sollen, zu vertreten hat (BGH NJW 1985, 57 f.; OLG Hamm NJW-RR 2004, 58 f.).
  • LG Köln, 28.07.2010 - 20 O 445/09

    Anspruch des Versicherten auf Deckungsschutz aufgrund eines

    Diese Legaldefinition entfaltet auch über den in § 121 BGB normierten Anwendungsbereich hinaus Geltung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 04, 58).
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