Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,16292
OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 1 T 240/04
  • OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 162
  • DNotZ 2006, 293
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 112/11

    Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern:

    Der auf dem gleichen Rechtsgrund beruhende (Rück-)Auflassungsanspruch von Gesamtgläubigern nach § 428 BGB konnte - unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 366; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257) - durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLGZ 1963, 128, 131; DNotZ 1987, 213, 215; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 162; LG Duisburg, Rpfleger 2005, 600; Staudinger/Noack, BGB [2005], § 428 Rn. 117; Staudinger/Gursky, BGB [2009], § 883, Rn. 83; Meier, AcP 205 [2005], 858, 899; Wicke, Rpfleger 2005, 601).
  • OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des

    Die Vormerkung sichert die jeweils selbständigen Ansprüche beider Gesamtgläubiger auf Übertragung des Alleineigentums (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, S. 162 f.).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2010 - 5 Wx 3/09

    Rückübereignungsvormerkung

    1. Die weitere Beschwerde, die als im Namen der Beteiligten zu 1 bis 5 eingelegt anzusehen ist, da der Urkundsnotar sich mit ihr gegen eine Beanstandung eines von ihm gestellten Eintragungsantrags wendet (OLG Hamm NJW-RR 2006, 162 m.w.N.), ist gemäß § 78 , § 80 Abs. 1 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt.

    Maßgebend ist dabei nicht die Berechtigung am dinglichen Recht nach Erfüllung sondern am Anspruch selbst (BGH MittBayNot 1998, 28, OLG Hamm DNotZ 2006, 293).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 3 Wx 198/16

    Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung; Sicherung eines Rückerwerbsanspruchs

    Gestützt auf eine Entscheidung des OLG Hamm (NJW-RR 2006, 162) hat es gemeint, die Ansprüche könnten entweder durch die Eintragung mehrerer Vormerkungen oder durch die Eintragung einer einheitlichen Vormerkung für die Eltern als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB gesichert werden.
  • OLG Bamberg, 19.06.2017 - 8 W 20/17

    Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines

    Der Notar hat dies zwar nicht ausdrücklich erklärt, doch gilt auch vorliegend der Grundsatz, dass in Fällen, in denen sich ein Urkundsnotar mit seiner Beschwerde gegen die Beanstandung eines Eintragungsantrags wendet, den er unter Inanspruchnahme seiner gem. § 15 GBO vermuteten Vollmacht gestellt hat, anzunehmen ist, dass er die Beschwerde im Namen aller Antragsberechtigten, vorliegend also der Beteiligten zu 1) und 2), eingelegt hat (vgl. Senatsentscheidung vom 13.01.2017, Az.: 8 W 99/16; BGH MDR 1985, 920; BGH MDR 1989, 897; OLG Hamm DNotZ 2006, 293).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 16 U 188/08

    Presseveröffentlichung: Persönlichkeitsrechtsverletzung bei bloßem Abstreiten

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass selbst eine als unwahr feststehende Tatsachenmitteilung dann keinen Abwehranspruch auslöst, wenn durch die Abweichung von der Wahrheit der Betroffene in seinem sozialen Geltungsanspruch nicht beeinträchtigt wird (BGH NJW 2006, 609 ff.; OLG Köln NJW-RR 2006, 162 ff.).
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