Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.2008 - 18 U 63/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzug für vermittlungsfremde Tätigkeiten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs - Ermittlung des Stammkundenanteils einer Tankstelle - Voraussetzungen der wirksamen Zurückweisung von Klägervortrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Kündigung eines Tankstellenpachtvertrages; Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs unter Zugrundelegung der Provisionsanteile für die werbende Tätigkeit des Handelsvertreters; Umfang eines auf verwaltende Tätigkeit entfallenden Provisionsanteils; Begründung einer Stammkundeneigenschaft durch acht Tankvorgänge eines Kunden pro Jahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 108/09

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des

    a) Das Berufungsgericht ist - dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25. August 2009 - 18 U 63/06, juris) folgend - davon ausgegangen, die Klägerin habe mit ihrer Behauptung, keine der ihr vergüteten Tätigkeiten habe ausschließlich verwaltenden Zwecken gedient, nicht der ihr obliegenden (primären) Darlegungslast genügt.
  • KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

    Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch nach Beendigung eines

    Ferner würde durch eine Einbeziehung einer rein statistischen Erhebung zum Kartenwechslerverhalten in die kartenbezogene Auswertung der konkreten Tankstelle der Vorteil der kartenbezogenen Auswertung, der darin liegt, dass allein die konkreten Verhältnisse der jeweiligen Tankstelle eine Rolle spielen, verwässert (OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2008, 18 U 63/06, zitiert nach juris, dort Rdnr. 114).
  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09

    Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des

    a) Das Berufungsgericht ist - dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25. August 2008 - 18 U 63/06, juris) folgend - davon ausgegangen, die Klägerin habe mit ihrer Behauptung, keine der ihr vergüteten Tätigkeiten habe ausschließlich verwaltenden Zwecken gedient, nicht der ihr obliegenden (primären) Darlegungslast genügt.
  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 168/09

    Berechnung eines Ausgleichsanspruchs für ein Vertragsjahr im Tanksektor und

    a) Das Berufungsgericht ist - dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25. August 2008 - 18 U 63/06, juris) folgend - davon ausgegangen, die Klägerin habe mit ihrer Behauptung, keine der ihr vergüteten Tätigkeiten habe ausschließlich verwaltenden Zwecken gedient, nicht der ihr obliegenden (primären) Darlegungslast genügt.
  • OLG Hamburg, 31.03.2009 - 9 U 207/08

    Handelsvertreterausgleich für den Betrieb einer Tankstelle; Streit über die Höhe

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