Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.2015 - 1 Vollz (Ws) 175/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Keine Verkürzung des gerichtlich zu überprüfenden Zeitraums der Betreuung von zwei Jahren nach § 119a StVollzG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVollzG § 119a
    Keine Verkürzung des gerichtlich zu überprüfenden Zeitraums der Betreuung von zwei Jahren nach § 119a StVollzG

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - 2 StVK 41/14
  • OLG Hamm, 25.08.2015 - 1 Vollz (Ws) 175/15



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 07.01.2016 - 1 Vollz (Ws) 422/15  

    Feststellung ausreichender Betreuung zwei Jahre nach Beginn der Vollstreckung

    Der Senat hält daran fest, dass das Beschwerdegericht die erforderliche Aufklärung selbst vornehmen und in der Sache entscheiden kann, wenn der angefochtene Beschluss der Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach § 119a Abs. 1, 3 StVollzG wesentliche Teile des Zweijahreszeitraums gemäß § 119a Abs. 3 StVollzG nicht abgedeckt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.08.2015, III-1 Vollz(Ws) 175/15).

    Zwar kann der Senat grundsätzlich als in der Sache umfassend selbst entscheidendes Beschwerdegericht (§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO) die erforderliche Sachaufklärung auch dann selbst vornehmen, wenn ein angefochtener Beschluss wesentliche Teile des ersten Zweijahreszeitraums nicht abgedeckt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.08.2015, III - 1 Vollz (Ws) 175/15).

  • OLG Nürnberg, 22.02.2016 - 1 Ws 6/16  

    Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt

    Das OLG Hamm bezeichnet diesen Zeitraum (wenngleich bei anderer Fallgestaltung) als "grundsätzlich zwingend" (OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2015, Az. 1 Vollz (Ws) 175/15, und Beschluss vom 01.12.2015, Az. 1 Vollz (Ws) 254/15).
  • OLG Hamm, 01.12.2015 - 1 Vollz (Ws) 254/15  

    Begründungspflicht bei Beschlussfassung zur bisherigen Betreuung des Verurteilten

    Da das Verfahren nach § 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG nicht unmittelbar eine Entlassung des Untergebrachten, bzw. eine Entscheidung hierüber, zum Ziel hat, sondern es nur um die (verbindliche - § 119a Abs. 7 StVollzG -) Feststellung einer ausreichenden Betreuung in einem bestimmten Vollzugszeitraum bzw. um die Feststellung einer nicht ausreichenden Betreuung in Verbindung mit der Festsetzung erforderlicher Betreuungsmaßnahmen geht, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung tatsächlich erst gegen Ende des jeweiligen Überprüfungszeitraums trifft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 25.08.2015, III - 1 Vollz (Ws) 175/15).
  • KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15  

    Bedeutung des § 119a StVollzG

    So haben die Entscheidungen nach § 119a StVollzG mit Blick auf die nachfolgende Entscheidung nach § 67c StGB denn auch nur vorbereitenden Charakter; sie führen lediglich zu einer Abschichtung der späteren Prüfung (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 28), mag ihr Ergebnis im Rahmen nach Maßgabe des § 119a Abs. 7 StVollzG auch Bindungswirkung entfalten (vgl. zu den Einzelheiten des Verfahrens: OLG Celle StraFo 2015, 34; OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2015 - III-1 Vollz(Ws) 175/15 - Senat Beschluss vom 19. August 2015 - 2 Ws 154/15 -, [juris] = StraFo 2015, 434 mit Anm. Peglau in jurisPR-StrafR 21/2015 Anm. 4; Senat NStZ 2014, 273).
  • OLG Dresden, 15.01.2016 - 2 Ws 475/15  

    Anforderungen an den Inhalt eines Beschlusses gemäß § 119a StVollzG

    Die Überprüfungsentscheidung muss dabei den gesamten Zweijahreszeitraum abdecken (OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2015 - Az.: III-1 Vollz(Ws) 175/15; zitiert nach juris), denn erst nach Ende dieses Zeitraums kann die Strafvollstreckungskammer beurteilen, ob die angebotene Betreuung in diesem Zeitraum ausreichend war (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04. September 2014 - Az.: 1 Ws 91/14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht