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   OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,33156
OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14 (https://dejure.org/2015,33156)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2015 - 4 U 165/14 (https://dejure.org/2015,33156)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2015 - 4 U 165/14 (https://dejure.org/2015,33156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal

  • damm-legal.de

    Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werden

  • kanzlei.biz

    Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; EnVKV § 4 Abs. 4
    Begriff der Ausstellung von ELektrogeräten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haushaltselektrogeräte in undurchsichtigen Kartonverpackungen werden nicht "ausgestellt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    EnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Ankündigung der Abgabe einer Unterlassungserklärung genügt nicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Ladengeschäft müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Haushaltsgeräte nicht aber undurchsichtig verpackte Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Energieverbrauchsetiketten für Haushaltselektrogeräte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Energieverbrauchskennzeichnung - Etiketten nur für sichtbar ausgestellte Geräte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der Ausstellung von Elektrogeräten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verpackungen von Haushaltselektrogeräten müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Energieverbrauchsetiketten auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpackte Haushaltselektrogeräte müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden - Nur zu Verkaufszwecken ausgestellte Geräte benötigen Energieverbrauchsetiketten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

    Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler

    Die Berufung der Klägerin hatte insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht der Klage hinsichtlich der unverpackten Geräte sowie der in Klarsichtfolie verpackten Waschmaschine stattgegeben hat (OLG Hamm, GRUR-RR 2016, 95 = WRP 2016, 258).
  • LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

    Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

    (1) Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne Weiteres erfüllt (BGH, WRP 2015, 1464ff., Rn. 46 - I ZR 158/14 " Der Zauber des Nordens " zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; s. auch OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - 4 U 165/14).
  • LG Essen, 21.02.2019 - 43 O 102/18

    Warnhinweis für Biozidprodukte in der Werbung

    Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; s. auch OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - I-4 U 165/14).
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