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OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 U 51/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Umschreibung einer Marke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 27 Abs. 2
Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Umschreibung einer Marke, da diese nicht wirksam übertragen worden ist. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Umschreibung einer Marke beim Fehlen der Markeninhaberschaft
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 07.02.2012 - 17 O 126/11
- OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 U 51/12