Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenzmasse; Pflichten des Schuldners im Falle eines Widerspruchs gegen ein Insolvenzverzeichnisses; Bedingungen für eine nachträgliche Feststellung der Deliktseigenschaft einer angemeldeten ...
- Judicialis
InsO § 28 Abs. 1; ; InsO § ... 60; ; InsO § 174 Abs. 2; ; InsO § 175 Abs. 1; ; InsO § 175 Abs. 2; ; InsO § 177 Abs. 1; ; InsO § 177 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 177 Abs. 1 S. 3; ; InsO § 178 Abs. 3; ; InsO § 184 Abs. 1; ; InsO § 287; ; InsO § 189; ; InsO § 190; ; InsO § 193; ; InsO § 194 Abs. 2; ; InsO § 194 Abs. 3; ; InsO § 197 Abs. 3; ; InsO § 291; ; InsO § 302 Nr. 1; ; ZPO § 139 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassene Anmeldung des Rechtsgrundes einer Forderung zur Insolvenztabelle - Rechtskraftwirkung der festgestellten Insolvenztabelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 07.02.2006 - 8 O 250/05
- OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06
- BGH, 19.02.2007 - IX ZR 220/06
- BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.10.1973 - IV ZR 68/73
Armenrecht - Armenrechtsgesuch - Berufungsfrist - Wiedereinsetzungin den vorigen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06
Dieser ist ausdrücklich gegen den Beklagten zu 2. persönlich und nicht mehr wie nach der ursprünglichen Fassung des Hilfsantrags im Schriftsatz vom 27.10.2005 (Bl. 94 GA) gegen den Beklagten zu 1. in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes - gerichtet und beinhaltet damit, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, eine bedingte subjektive Klagehäufung, die als solche nach herrschender Meinung unzulässig ist (vgl. nur BAG NJW 1994, 1084 ff, 1086 unter Hinweis u.a. auf BGH NJW 1972, 2302; BGH VersR 1974, 194; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 901 ff, 902;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 60 Rz. 10;… Baumbach/ Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 59 Rz. 3 a.E.). - OLG Dresden, 22.02.2000 - 14 U 3347/99
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06
Dieser ist ausdrücklich gegen den Beklagten zu 2. persönlich und nicht mehr wie nach der ursprünglichen Fassung des Hilfsantrags im Schriftsatz vom 27.10.2005 (Bl. 94 GA) gegen den Beklagten zu 1. in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes - gerichtet und beinhaltet damit, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, eine bedingte subjektive Klagehäufung, die als solche nach herrschender Meinung unzulässig ist (vgl. nur BAG NJW 1994, 1084 ff, 1086 unter Hinweis u.a. auf BGH NJW 1972, 2302; BGH VersR 1974, 194; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 901 ff, 902;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 60 Rz. 10;… Baumbach/ Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 59 Rz. 3 a.E.). - BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92
Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06
Dieser ist ausdrücklich gegen den Beklagten zu 2. persönlich und nicht mehr wie nach der ursprünglichen Fassung des Hilfsantrags im Schriftsatz vom 27.10.2005 (Bl. 94 GA) gegen den Beklagten zu 1. in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes - gerichtet und beinhaltet damit, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, eine bedingte subjektive Klagehäufung, die als solche nach herrschender Meinung unzulässig ist (vgl. nur BAG NJW 1994, 1084 ff, 1086 unter Hinweis u.a. auf BGH NJW 1972, 2302; BGH VersR 1974, 194; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 901 ff, 902;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 60 Rz. 10;… Baumbach/ Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 59 Rz. 3 a.E.).