Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10, III-3 RVs 85/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Richtervorbehalt Blutentnahme Gefahr im Verzug Dokumentation Verfahrensrüge relative Fachuntüchtigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO §§ 81 a Absatz 2; 344 Abs. 2 Satz 2 StGB § 316
    Richtervorbehalt Blutentnahme Gefahr im Verzug Dokumentation Verfahrensrüge relative Fachuntüchtigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Notwndigkeit, den Widerspruch gegen ie Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe bereits in der ersten Tatsacheninstanz

  • blutalkohol PDF, S. 51
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Blutprobenentnahme - Widerspruch gegen Verwertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die Verwertung des Beweisergebnisses; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Generelle Weigerung des Ermittlungsrichters zur Entscheidung ohne schriftlichen Vorgang

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozeßordnung (StPO); Widerspruch gegen die Verwertung des Beweisergebnisses; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Generelle Weigerung des Ermittlungsrichters zur Entscheidung ohne schriftlichen Vorgang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt: Anforderungen an die Revisionsbegründung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 25.10.2010, Az.: III-3 RVs 85/10 (Anforderungen an die Revisionsbegründung bei einem geltend gemachten Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a II StPO)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2011, 153 - 154.

Verfahrensgang

  • LG Detmold - 4 Ns 36 Js 2773/09
  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10, III-3 RVs 85/10

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 469
  • NStZ 2011, 239
  • NZV 2011, 210



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

    Denn durch den unterlassenen - weder nach einer Verfahrensaussetzung oder in der Berufungsinstanz (auch bei einem Freispruch in erster oder zweiter Instanz) oder nach einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht nachholbaren - und ebenso wie die Zustimmung zur Blutentnahme der Dispositionsfreiheit des Angeklagten unterliegenden Widerspruch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung könnte eine dauerhafte Umgestaltung der prozessualen Rechtslage eingetreten sein, so dass es dem Senat auch von Amts wegen verwehrt wäre, von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen (vgl. in diesem Sinne zuletzt - u.a. unter Hinweis auf BGHSt 50, 272/274 f.; OLG Celle NZV 2011, 48 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2010 - 2 Ss 18/10, bei Juris und OLG Stuttgart NStZ 1997, 405 f. - dezidiert insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.11.2010 - 3 Ss 285/10 = NStZ-RR 2011, 46 ff. m. krit. Anm. Kudlich HRRS 2011, 114 ff.; zur sog. 'Widerspruchslösung' vgl. im Übrigen u.a. BGHSt 38, 214/225 f.; 42, 15/22; 51, 1/2 ff.; BGH NJW 2007, 2269/2273 f.; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Celle StraFo 2009, 330 f.; OLG Rostock VRS 119, Nr. 10; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff.; vom 22.12.2009 - 3 Ss 497/09 = NStZ-RR 2010, 148 f. und vom 25.10.2010 - 3 RVs 85/10 = NJW 2011, 469 ff. sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2010 - 3 Ss 147/10 = NStZ-RR 2011, 45 f.).
  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung

    Das bislang angebrachte Schild "keine Werbung" erfasst nämlich nicht die hier in Rede stehenden Gratiszeitschriften mit redaktionellem Teil (vgl. dazu nur OLG Hamm, NJW 2011, 469, bestätigt durch BGH, WRP 2012, 938).
  • OLG Köln, 25.10.2016 - 1 RVs 227/16  
    Es trifft zwar zu, dass die richterliche Anordnung nicht stets der Vorlage einer "Akte" bedarf (BVerfGE 139, 245 - bei Juris Tz. 71; BVerfGK 17, 340 - bei Juris Tz. 27; OLG Celle NJW 2009, 3524 = NZV 2009, 611 = VRS 117, 298 [299]; OLG Celle VRS 117, 294 [298]; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 [218] OLG Düsseldorf VRS 121], 46 [47] = VM 2011, 67 [Nr. 58 ]) und dass das OLG Hamm die Auffassung vertritt, die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung zu treffen (oder abzulehnen), verletze die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG (OLG Hamm NJW 2011, 469 = NStZ 2010, 239).
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