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   OLG Hamm, 25.10.2012 - I-18 U 193/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36669
OLG Hamm, 25.10.2012 - I-18 U 193/11 (https://dejure.org/2012,36669)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2012 - I-18 U 193/11 (https://dejure.org/2012,36669)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - I-18 U 193/11 (https://dejure.org/2012,36669)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Volkswohlbund 1 -, Anspruch auf Buchauszug, Maklerbetreuer, Anspruch auf Beteiligungsprovision, Abschlussbeteiligungsprovision, Überhangprovision, Begriff, Ewigkeitsprovision, Zuführungsprovision, Geschäft, Fehlanzeige als abschließende Abrechnung, Provisionsabrechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Auch ist eine solche Situation mit dem Vertragsverhältnis der Parteien schon deswegen nicht vergleichbar, da die Klägerin selbst keinerlei Vertriebsstrukturen hat, in die sie den Beklagten einbinden könnte, sondern ihrerseits nur als Intermediär für die Versicherungsunternehmen tätig ist, wobei mangels Sachvortrages der Parteien offenbleibt, ob die Klägerin selbst als Handelsvertreterin (vgl. den Maklerbetreuervertrag in OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2012, 18 U 193/11, Juris) oder als Maklerin tätig ist.
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

    Dies gilt auch für den Fall, dass der Unternehmer erklärt, die zu erstellende Abrechnung ergebe für den fraglichen Zeitraum keine Provisionsansprüche (Senatsurteil vom 25. Oktober 2012 - 18 U 193/11 -, Rn. 52, juris).
  • OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Dabei kann die Abrechnung auch darin bestehen, dass der Unternehmer darlegt, in einem bestimmten Zeitraum seien überhaupt keine provisionspflichtigen Geschäfte getätigt worden (OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2012 - 18 U 193/11, juris Rn. 52).
  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Dies gilt auch für den Fall, dass der Unternehmer erklärt, die zu erstellende Abrechnung ergebe für den fraglichen Zeitraum keine Provisionsansprüche (Senatsurteil vom 25. Oktober 2012 - 18 U 193/11 -, Rn. 52, juris).
  • OLG Hamm, 30.05.2014 - 18 U 39/14

    Abweisung der Klage eines Versicherungsmaklers auf Zahlung einer

    Die Klägerin beruft sich ferner auf eine Entscheidung des Senats vom 25.10.2012 (18 U 193/11).

    Es führt aus, im Unterschied zur Entscheidung des Oberlandesgerichts 18 U 193/11 sei die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien bzw. der H nicht als Handelsvertreterverhältnis zu qualifizieren, wie sich aus den eindeutigen Regelungen in der Maklervereinbarung ergebe.

    Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach sich die Klägerin nicht auf die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB berufen kann, schon weil ihre (angebliche) Rechtsvorgängerin, die H, mit den Beklagten - anders als im Verfahren 18 U 193/11 - keine entsprechende Regelung getroffen hat.

  • OLG Köln, 22.08.2014 - 19 U 177/13

    Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

    Er hatte erstinstanzlich seinen Status lediglich nach Hinweis des Landgerichts in seinem Schriftsatz vom 30.05.2013 in Anlehnung an das Urteil des OLG Hamm vom 25.10.2012 - 18 U 193/11 - hergeleitet.

    Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits zitierte Entscheidung des OLG Hamm (BeckRS 2013, 13109), welche einen durchaus vergleichbaren Fall zum Gegenstand hatte.

  • LG Dortmund, 15.01.2014 - 20 O 7/14

    Feststellung eines an die Zuführung von Maklern geknüpften Anspruchs eines

    Insoweit greife auch die durch die Klägerin zitierte Entscheidung OLG Hamm 18 U 193/11 nicht durch, da dort gerade eine Verpflichtung zum Tätigwerden festgestellt worden sei.

    Ein wesentliches Merkmal wäre nämlich, dass die Klägerin als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut gewesen wäre, für die Beklagten Geschäfte zu vermitteln (vgl. dazu und zum Folgenden auch OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2012, 18 U 193/11, Rz. 44 f.; zitiert nach juris).

    Insoweit liegt der Fall auch anders als der des OLG Hamm, 18 U 193/11, weil dort explizit festgestellt wurde, dass dort aufgrund eines Maklerbe-treuervertrages die dortige Klägerin tatsächlich als selbstständiger Gewerbetreibender ständig mit der Vermittlung von Geschäften betraut war.

  • OLG Köln, 21.11.2018 - 20 U 45/18

    Rechtstellung eines Versicherungsmaklers

    Soweit der Beklagte sich im vorliegenden Verfahren die Stellung eines Versicherungsvertreters zuspricht und sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Hamm (18 U 193/11) beruft, in der ein Maklerbetreuer als Handelsvertreter angesehen worden ist, der sich das OLG Köln (I-19 U 177/13) im Grundsatz angeschlossen hat, ergibt sich aus diesen Entscheidungen für den vorliegenden Fall keine andere Auslegung der beiden vertraglichen Abreden.
  • OLG Hamm, 17.08.2015 - 18 U 182/14

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist in einem Handelsvertretervertrag

    Hat der Unternehmer gegenüber dem Handelsvertreter - wie hier - erklärt, es ergäben sich für die betreffenden Zeiträume keine (weitergehenden) Ansprüche, so braucht sich der Handelsvertreter nicht darauf verweisen zu lassen, den Unternehmer zuvor noch auf Abrechnung in Anspruch zu nehmen (OLG Hamm, Urt. vom 25.10.2012, Az. 18 U 193/11).
  • LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15

    Rückerstattung von Courtagezahlungen an einen Versicherungsmakler wegen

    Anders als in der von ihm zitierten Entscheidung des OLG Hamm vom 25.10.2012, Az. 18 U 193/11, soll der Beklagte indes keine Courtage für die Vermittlung von (Unter-)Maklern an die Klägerin erhalten, was ein für die Einordnung als Handelsvertreter wesentliches Element wäre, sondern für die Geschäfte, die von den von ihm unterstützten (Unter-)Maklern abgeschlossen wurden.
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