Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.10.2017 - 12 U 26/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Haftung der Kommanditisten-Treugeber
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme der Treugeber einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung der Kommanditisten-Treugeber
- rechtsportal.de
Inanspruchnahme der Treugeber einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung der Kommanditisten-Treugeber
Verfahrensgang
- LG Bochum, 09.02.2017 - 6 O 160/16
- OLG Hamm, 25.10.2017 - 12 U 26/17
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 21.06.2018 - 3 U 35/17
Rückzahlung von Ausschüttungen bei treuhänderisch vermittelter Beteiligung an …
Dann aber kann der einzelne Treugeber - hier der Beklagte - von der Klägerin nach erfolgter Abtretung grundsätzlich ebenso wie von der Treuhänderin nach pflichtgemäßem Ermessen auf Freistellung bis zur Höhe seiner Einlage in Anspruch genommen werden, ohne dass eine Verpflichtung bestünde, den Anspruch gleichmäßig gegenüber sämtlichen Treugebern geltend zu machen (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2017, 12 U 26/17, zitiert nach juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17
Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis
Diese Rechtsprechung wird auch bei vertraglichen Freistellungsansprüchen (vgl. LG Hamburg…, Urteil vom 22.10.2018 - 325 O 82/18 -, juris, Rdnr. 47 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2017 - I-12 U 26/17, 12 U 26/17 -, juris, Rdnr. 81) und bei öffentlich-rechtlichen Freistellungsansprüchen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.07.2013 - 6 A 10310/13 -, juris, Rdnr. 23) angewandt.