Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.01.2010 - I-4 U 141/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 5 UWG
Fehlende Angabe einer Abgabeschränkung bei Kondomverkauf ist Bagatelle / Verbraucher kommen mit einer 100er-Packung aus - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Eine Mengenbeschränkung pro Kunde bei Sonderangeboten ist nicht wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung auf jeweils nur eine Bestellung eines günstigen Angebotes (hier: 100 Kondome für 3,95 EUR) pro Person im Internet-Versandhandel
- kanzlei.biz
Zur Irreführung von Preisangaben mit Abgabebeschränkung
- kanzlei.biz
Zur Irreführung von Preisangaben mit Abgabebeschränkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5a Abs. 2 S. 2
Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Irreführende Internet-Werbung für Kondome
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine irreführende Kondom-Reklame bei fehlender Limitierung der Abgabenmenge
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fehlende Abgabenbeschränkung bei Kondom-Werbung nicht wettbewerbswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Werbung ohne Hinweis auf eine Abnahmebegrenzung ist zulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
"Hundert Kondome reichen": Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge ist nicht per se irreführend
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)
Irreführung im Wettbewerb, oder: Wie viele Kondome nutzt man(n)?
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 04.08.2009 - 17 O 88/09
- OLG Hamm, 26.01.2010 - I-4 U 141/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 443