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OLG Hamm, 26.01.2023 - 5 Ws 272/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen unanfechtbarer Entscheidungen; Umdeutung einer Eingabe in eine Gegenvorstellung; Ausnahmefälle für Änderung rechtskräftiger Beschlüsse wegen unrichtiger Rechtsanwendung; Nachträgliche Aufhebung eines rechtskräftigen Beschlusses ...
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 12.08.2022 - 7 KLs 8/08
- OLG Hamm, 17.11.2022 - 5 Ws 272/22
- OLG Hamm, 26.01.2023 - 5 Ws 272/22
- OLG Hamm - 5 Ws 272/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 04.05.2006 - 4 Ss 75/06
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen in einem Strafverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2023 - 5 Ws 272/22
"Zwar sind von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen auch die Änderung rechtskräftiger Beschlüsse zulässig ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2006 - 4 Ss 75/06 - juris).