Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2233 Abs. 3; BeurkG § 24 Abs. 1
    Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariellbeurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2233 Abs. 3; BeurkG § 24 Abs. 1
    Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit des Testamentes; Notariell beurkundetes Testament; Sprech- und schreibunfähiger Erblasser; Hinzuziehen einer Vertrauensperson; Persönliche Mitwirkung der Vertrauensperson; Ermittlung des Erblasserwillens; Benachteilugungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 86 (Leitsatz)

    BGB § 2233 Abs. 3, BeurkG § 24 Abs. 1
    Testament eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Wenn ein Stummer sein Testament macht...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3410
  • FamRZ 2002, 1740
  • Rpfleger 2002, 448



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 20 W 374/13  

    Bindungswirkung einer Gerichtsentscheidung im Anerkennungsfeststellungsverfahren

    Ebenso wie bereits das Amtsgericht Gießen in seinem angefochtenen Beschluss verkennt auch der Senat nicht, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Friedberg in seinem Beschluss vom 01. März 2013 die gerichtliche Feststellung der Elternschaft der beiden Antragsteller zu dem Kind in der ukrainischen Gerichtsentscheidung deshalb anerkannt hat, weil es nach entsprechender Prüfung und inhaltlicher Auseinandersetzung in dem hier gegebenen konkreten Fall der Leihmutterschaft ein Anerkennungshindernis gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG wegen eines ordre-public-Verstoßes verneint hat und damit von der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in Deutschland abgewichen ist (vgl. zur h. M., die eine Anerkennung derartiger ausländischer Gerichtsentscheidungen unter Hinweis auf das aus den Regelungen der §§ 1591 BGB, 13c AdVermittlG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 6 EmbryonenschutzG zu entnehmende Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland ablehnt: OLG Stuttgart StAZ 2012, 209 = FamRZ 2002, 1740; KG StAZ 2013, 348 = IPRax 2014, 72; VG Berlin StAZ 2012, 382; Palandt/ Brudermüller, BGB, 73. Aufl., Einf.
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