Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Fahrverbot; Absehen, Gründe; tatrichterliches Ermessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots; Erstmaliger Verstoß; Berufliche Nachteile
- Judicialis
BKatV § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 4
Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 367/04
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung
Die eigenen Angaben des Betroffenen sind zudem nicht ungeprüft und unkritisch hinzunehmen, sondern hinsichtlich der Glaubhaftigkeit in geeigneter Weise zu überprüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04 - 11.03.1997 - 3 Ss OWi 100/97 - und 24.05.1998 - 3 Ss OWi 1960/98 -).Der Umstand, dass der Betroffene durch die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung erstmalig straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist und sein Fehlverhalten eingeräumt hat, rechtfertigt ebenfalls kein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes (vgl. Senatsbeschluss vom 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04 - m.w.N.).