Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.02.2014 - II-3 UF 184/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Voraussetzungen für eine Entscheidung zum Sorgerecht im schriftlichen Verfahren nach vorheriger mündlicher Verhandlung in teils abweichender Senatsbesetzung; Voraussetzungen einer vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge einschließlich Inobhutnahme; Verwertbarkeit ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Voraussetzungen für eine Entscheidung zum Sorgerecht im schriftlichen Verfahren nach vorheriger mündlicher Verhandlung in teils abweichender Senatsbesetzung; Voraussetzungen einer vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge einschließlich Inobhutnahme; Verwertbarkeit ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel
- ra.de
- rewis.io
- kanzleibeier.eu
Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Kein Beweisverwertungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die heimlich aufgenommene Kindesanhörung - und das Beweisverwertungsverbot
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Heimliche Aufzeichnung einer Kindesanhörung durch Elternteil führt nicht zwangsläufig zu Beweisverwertungsverbot
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entziehung der vollständigen elterlichen Sorge nebst Inobhutnahme bei erheblicher psychischer Beeinträchtigung beider Elternteile
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entziehung der vollständigen elterlichen Sorge nebst Inobhutnahme bei erheblicher psychischer Beeinträchtigung beider Elternteile
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kindesanhörung heimlich aufgenommen führt zu keinem Beweisverwertungsverbot
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Verwertbarkeit einer Kindesanhörung bei behaupteter heimlicher Aufzeichnung
- reichenwallner.de (Kurzinformation)
Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Heimlich aufgezeichnete Kindesanhörung im Sorgerechtsverfahren führt nicht zu Beweisverwertungsverbot - Verhaltensweisen und Äußerungen der Kinder waren nicht durch angebliche Aufnahmegeräte beeinflusst und standen im Einklang mit früheren Angaben und Verhaltensweisen ...
Verfahrensgang
- AG Essen, 05.08.2013 - 108b F 6/13
- OLG Hamm, 26.02.2014 - II-3 UF 184/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1789
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 9 UF 51/07
Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen erheblicher unterschiedlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB liegt vor bei einer gegenwärtigen oder zumindest nahe bevorstehenden Gefahr für die Entwicklung des Kindes, die so ernst zu nehmen ist, dass sich eine erhebliche Gefährdung des körperlichen, geistigen oder sittlichen Wohls oder des Kindesvermögens mit ziemlicher Sicherheit voraussagen lässt (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1031; BGH FamRZ 1982, 638; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009, Az.: 9 UF 51/07, bei juris, Langtext Seite 6; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008, Az.: 9 WF 7/08, bei juris: Langtext Seite 2;… Palandt-Götz, a.a.O., § 1666 BGB Rn. 8;… Rotax, in: ders., Praxis des Familienrechts, 3. Auflage 2007, Teil 4 Rn. 427 m. w. N.).Eine begründete Besorgnis zukünftiger Schädigungen des Kindeswohls entsteht in aller Regel aus Vorfällen in der Vergangenheit (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009, Az.: 9 UF 51/07, bei juris, Langtext, Seite 6).
Es reicht in keinem Fall aus, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung des Kindes besser geeignet sind als die Eltern (vgl. dazu: OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009, Az.: 9 UF 51/07, bei juris, Langtext Seite 6; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664, 1665;… Palandt-Götz, a. a. O., § 1666 BGB Rn. 7;… Rotax, in: Rotax, a. a. O., Teil 4 Rn. 433 m. w. N.).
- OLG Hamm, 10.09.2003 - 8 UF 32/03
Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorrangs des elterlichen Erziehungsrechts …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
Es reicht in keinem Fall aus, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung des Kindes besser geeignet sind als die Eltern (vgl. dazu: OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009, Az.: 9 UF 51/07, bei juris, Langtext Seite 6; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664, 1665;… Palandt-Götz, a. a. O., § 1666 BGB Rn. 7;… Rotax, in: Rotax, a. a. O., Teil 4 Rn. 433 m. w. N.). - BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
Das Fehlverhalten der Eltern muss ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, wobei die Gefährdung akut, also unmittelbar sein muss (zum Vorstehenden: BVerfGE 60, 79, 91 f.).
- BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 11/96
Gefährdung des Kindeswohls
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB liegt vor bei einer gegenwärtigen oder zumindest nahe bevorstehenden Gefahr für die Entwicklung des Kindes, die so ernst zu nehmen ist, dass sich eine erhebliche Gefährdung des körperlichen, geistigen oder sittlichen Wohls oder des Kindesvermögens mit ziemlicher Sicherheit voraussagen lässt (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1031; BGH FamRZ 1982, 638; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009, Az.: 9 UF 51/07, bei juris, Langtext Seite 6; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008, Az.: 9 WF 7/08, bei juris: Langtext Seite 2;… Palandt-Götz, a.a.O., § 1666 BGB Rn. 8;… Rotax, in: ders., Praxis des Familienrechts, 3. Auflage 2007, Teil 4 Rn. 427 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 9 UF 105/07
Familiengerichtliche Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung: Unterbringung der Kinder …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
Eine nur zukünftig drohende Gefahr genügt nicht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2008, Az.: 9 UF 105/07, bei juris, Langtext, Seite 5). - OLG Hamm, 19.01.2010 - 11 UF 184/09
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
Schließlich kommt ein Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in denjenigen Fällen nicht in Betracht, in denen ein partieller Sorgerechtsentzug als ausreichend erscheint (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2010, S. 1742;… Kammergericht, NJW-RR 2005, S. 878;… OLG München, FamRZ 2004, S. 1597;… Palandt-Götz, a. a. O., § 1666 BGB Rn. 31). - OLG Celle, 28.02.2013 - 10 UF 12/13
Bekanntgabe des Ergebnisses der Kindesanhörung und Befugnisse des mit dem …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
An den Maßstäben der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung gemessen (…vgl. insoweit Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 21.04.2005, 1 BvR 510/04, recherchiert bei juris, Rn. 7 ff.; OLG Hamm, Entscheidung vom 16.12.2008, 2 UF 195/08, recherchiert bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 28.02.2013, 10 UF 12/13, recherchiert bei juris, Rn. 12; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.10.2011, 8 UF 204/11, recherchiert bei juris, Rn. 19) ist vorliegend von einer ordnungsgemäßen Kindesanhörung auszugehen, da nicht von einem Beruhen der vorliegenden Entscheidung auf einem etwaigen Verfahrensfehler bei der Kindesanhörung ausgegangen werden kann. - OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 9 UF 110/06
Sorgerecht: Entzug des Sorgerechts wegen unverschuldeten Versagens der …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
Eingriffe in die elterliche Sorge kommen ferner in Betracht, sofern die Eltern schon die Grundbedürfnisse der Kinder insbesondere auf angemessene gesundheitliche Versorgung und emotionale Zuwendung nicht gewährleisten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2007, Az.: 9 UF 110/06, bei juris, Langtext, Seite 5 ff.). - OLG Hamm, 16.12.2008 - 2 UF 195/08
Anforderungen an die Sachaufklärung im FGG -Verfahren
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
An den Maßstäben der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung gemessen (…vgl. insoweit Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 21.04.2005, 1 BvR 510/04, recherchiert bei juris, Rn. 7 ff.; OLG Hamm, Entscheidung vom 16.12.2008, 2 UF 195/08, recherchiert bei juris; OLG Celle…, Beschluss vom 28.02.2013, 10 UF 12/13, recherchiert bei juris, Rn. 12; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.10.2011, 8 UF 204/11, recherchiert bei juris, Rn. 19) ist vorliegend von einer ordnungsgemäßen Kindesanhörung auszugehen, da nicht von einem Beruhen der vorliegenden Entscheidung auf einem etwaigen Verfahrensfehler bei der Kindesanhörung ausgegangen werden kann. - KG, 10.02.2005 - 13 UF 4/04
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein 9jähriges …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13
Schließlich kommt ein Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in denjenigen Fällen nicht in Betracht, in denen ein partieller Sorgerechtsentzug als ausreichend erscheint (…vgl. OLG Hamm, FamRZ 2010, S. 1742; Kammergericht, NJW-RR 2005, S. 878;… OLG München, FamRZ 2004, S. 1597;… Palandt-Götz, a. a. O., § 1666 BGB Rn. 31). - BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 510/04
Verfassungsbeschwerde über den Entzug des elterlichen Sorgerechts in Folge …
- BGH, 12.06.2012 - X ZR 132/09
Selbstständiger Erfindungsbesitz des Handelnden als Voraussetzung der für den …
- BayObLG, 21.01.1982 - BReg. 1 Z 122/81
Kindeswohl; Gefährdung; Gefahr; Schädigung; Verhältnismäßigkeit; Zweckmäßigkeit
- OLG München, 11.03.2004 - 26 UF 1439/03
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 9 WF 7/08
Voraussetzungen einer Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des …
- OLG Naumburg, 18.10.2011 - 8 UF 204/11
Elterliche Sorge: Plicht zur Teilnahme des Verfahrensbeistands an der …
- AG Essen, 05.08.2013 - 108b F 6/13
Überprüfung der Erziehungsfähigkeit der Eltern; Entziehung der elterlichen Sorge …
- OLG Koblenz, 14.05.2021 - 9 UF 669/20
Schädigung des Kindesvermögens durch Nichtausschlagung einer Erbschaft durch …
Vorweg ist anzumerken, dass der Senat trotz des seit der Erörterung vom 28. April 2021 erfolgten teilweisen Besetzungswechsels in der aktuellen Besetzung entscheiden konnte, da über diese Erörterung ein ausführlicher schriftlicher Vermerk erstellt und den Beteiligten übersandt wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 3 UF 184/13 - in FamRZ 2014, 1789).