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   OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7392
OLG Hamm, 26.03.2009 - 5 Ws 91/09 (https://dejure.org/2009,7392)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.03.2009 - 5 Ws 91/09 (https://dejure.org/2009,7392)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. März 2009 - 5 Ws 91/09 (https://dejure.org/2009,7392)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit eines mangels Beistands eines [notwendigen] Verteidigers abgegebenen Rechtsmittelverzichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit eines mangels Beistands eines [notwendigen] Verteidigers abgegebenen Rechtsmittelverzichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 67
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 19.09.2011 - 2 Ws 245/11

    Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten

    Der hiervon abweichenden Ansicht, in solchen Fällen setze die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts zusätzlich besondere Umstände voraus, aufgrund derer Bedenken bestehen, dass der Angeklagte sich der Bedeutung und der Tragweite seiner Erklärung bewusst gewesen ist (OLG Hamburg, NStZ 1997, 53, 54; OLG Brandenburg, StraFo 2001, 136), ist entgegenzuhalten, dass § 140 Abs. 2 StPO nicht nur vor, sondern auch nach der Urteilsverkündung Bedeutung hat (KG, NStZ-RR 2007, 209; OLG Hamm, StV 2010, 67; Meyer-Goßner a.a.O.).
  • KG, 02.05.2012 - 4 Ws 41/12

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten

    Infolge dieser gravierenden, gemessen an den Anforderungen an ein faires Verfahren nicht hinnehmbaren Einschränkung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers muss sein Rechtsmittelverzicht als von Anfang an unwirksam gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01 - OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 Ws 91/09 - KG, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 3 Ws 355/06 -) [alle bei juris].
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