Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 117/06   

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https://dejure.org/2007,19400
OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 117/06 (https://dejure.org/2007,19400)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.04.2007 - 22 U 117/06 (https://dejure.org/2007,19400)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. April 2007 - 22 U 117/06 (https://dejure.org/2007,19400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer fremdvermieteten Eigentumswohnung; Beratung einer steuerlichen Absetzungsmöglichkeit einer Eigentumswohnung; Zahlung von Ausgleichszahlungen wegen der Unterdeckung eines Mietpools; Erstreckung einer Klage auf einen weiteren Beklagten in der zweiten Instanz; Herbeiführung einer Verjährungshemmung durch die Stellung eines Güteantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 120/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Dass Ansprüche ausreichend individualisiert werden müssen, damit sie die Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr. 4 BGB herbeiführen, entspricht aber allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vergl. BGH NJW 2009, 56 zum Mahnbescheid) und ist auch lange vor der Entscheidung des Bundesgerichtshof für bei einer Gütestelle eingereichte Anträge in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits ausgesprochen worden (vergl. OLG Hamm, BeckRS 2008, 10485, II 3 a cc; OLG München, BeckRS 2007, 32961), so dass die Beklagte auch eine rechtzeitige Ablehnung der Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussicht auf eingetretene Verjährung hätte stützen können.
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 121/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Dass Ansprüche ausreichend individualisiert werden müssen, damit sie die Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr. 4 BGB herbeiführen, entspricht aber allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vergl. BGH NJW 2009, 56 zum Mahnbescheid) und ist auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshof für bei einer Gütestelle eingereichte Anträge in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits ausgesprochen worden (vergl. OLG Hamm, BeckRS 2008, 10485, II 3 a cc; OLG München, BeckRS 2007, 32961).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 122/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Dass Ansprüche ausreichend individualisiert werden müssen, damit sie die Verjährungshemmung gem. § 204 I Nr. 4 BGB herbeiführen, entspricht aber allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vergl. BGH NJW 2009, 56 zum Mahnbescheid) und ist auch lange vor der Entscheidung des Bundesgerichtshof für bei einer Gütestelle eingereichte Anträge in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits ausgesprochen worden (vergl. OLG Hamm, BeckRS 2008, 10485, II 3 a cc; OLG München, BeckRS 2007, 32961), so dass die Beklagte auch eine rechtzeitige Ablehnung der Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussicht auf eingetretene Verjährung hätte stützen können.
  • OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13

    Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in

    Der Güteantrag muss nicht in jeder Beziehung den Anforderungen des § 253 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen (OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2007 - 22 U 117/06, Juris Rn. 152; OLG Brandenburg, Urt v. 03.03.2010 - 4 U 40/09, Juris Rn. 99).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14

    Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei

    (1) Die Anforderungen an die Darstellung des Streitgegenstandes sind im Rahmen der Verjährungshemmung nach § 204 BGB nicht an § 253 ZPO zu messen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2007 - 22 U 117/06 -, juris, Rz. 152).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14

    Individualisierung des Streitgegenstandes; Hemmung der Verjährung

    Das Oberlandesgericht Hamm lässt es ausreichen, wenn der Güteantrag den Streitgegenstand so hinreichend individualisiert, dass auf der Grundlage einer vergleichsweisen Einigung ein Vollstreckungstitel geschaffen werden kann, ohne dass ein bestimmter Antrag vorausgesetzt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2007, 22 U 117/06, Rn. 152, zit. nach juris); das Oberlandesgericht München setzt voraus, dass der Güteantrag den geltend gemachten Anspruch beziffert und die behaupteten Pflichtverletzungen individualisiert (OLG München, Beschl. v. 12.11.2007, 19 U 4170/07, Rn. 23, zit. nach juris).
  • OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09

    Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines

    Soweit die Verfahrensordnung des jeweiligen Güteverfahrens keine konkrete Antragstellung oder - bei Geldforderungen - Bezifferung vorschreibt, genügt der Lebenssachverhalt zur Feststellung der Identität des Streitgegenstandes; der Güteantrag muss nicht in jeder Beziehung den Anforderungen des § 253 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen (OLG Hamm Urteil vom 26.04.2007 - 22 U 117/06 - Rn. 152).
  • KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines

    Ob es ausreichend ist, das Begehren anzugeben oder sogar erforderlich ist, einen konkreten Antrag zu beziffern (vgl. so OLG München Urteil vom 06.11.2013 - 20 U 2064/13, Tz. 38, dagegen: OLG Frankfurt vom 09.07.2014 - 17 U 172/12, Tz. 33; OLG Hamm Urteil vom 26.04.2007 - 22 U 117/06, Tz. 152), mag dahin gestellt bleiben.
  • OLG München, 25.02.2015 - 7 U 2611/14

    Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen

    Zwar ist der Schlichtungsantrag keine Klage und muss deshalb nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen des § 253 ZPO entsprechen; insbesondere wird man keinen bestimmten Klagantrag im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO fordern können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2007 - 22 U 117/06, Rz. 152; OLG Brandenburg, Urteil vom 3.3.2010 - 4 U 40/09, Rz. 99; strenger insoweit aber OLG München, a. a. O., Rz. 22 f. bzw. 38).
  • LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13

    Verjährung; Hemmung; Gütestelle; Güteantrag; Verfahrensordnung; Formalien,

    Eine entsprechende Einengung des Anwendungsbereiches der Vorschrift ist mit dem Wortlaut nicht zu vereinbaren (OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2007, Az.: 22 U 117/06 = BeckRS 2008, 10485).
  • LG Münster, 19.12.2013 - 114 O 61/13

    Schadensersatzansprüche aufgrund nicht ordnungsgemäßer Beratung durch einen

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