Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

 
• Deutsches Notarinstitut

  EGBGB Int. Gesellschaftsrecht
  Gründungstheorie auch für Schweizer Gesellschaften angewandt

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rechts- und Parteifähigkeit einer schweizerischen Aktiengesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines Erbbaurechts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Schweizerische Aktiengesellschaft

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EGBGB IntGesR
  Gründungstheorie auch für Schweizer Gesellschaften angewandt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schweizerische Aktiengesellschaft

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlegung des Verwaltungssitzes einer niederländischen BV in die Bundesrepublik Deutschland ; Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bei Nichtanerkennung einer Gesellschaft als niederländische BV im Inland; Geltung der Sitztheorie für außerhalb der EU begründete ...

• zbb-online.com (Leitsatz)

  ZPO § 50
  Rechts- und Parteifähigkeit einer schweizerischen Aktiengesellschaft

• duslaw.de (Kurzinformation)

  Schweizerische Aktiengesellschaft: es gilt die Gründungstheorie!

Verfahrensgang

• LG Essen, 06.10.2005 - 16 O 221/04
• OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1822
• NZI 2007, 40
• BB 2006, 2487
• K&R 2006, 2487

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

  Trabrennbahn

  Auf die Berufung beider Parteien hat das Oberlandesgericht den Verurteilungsbetrag auf 17.179,41 EUR - das ist der Nettobetrag - vermindert und die weitergehenden Rechtsmittel zurückgewiesen (OLG Hamm ZIP 2006, 1822).
• OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

  Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …

  Zudem hat das OLG Hamm (BB 2006, 2487, 2488 f.) entschieden, dass auch für den Nicht-EWR-Staat Schweiz aufgrund eines Freizügigkeitsabkommens, das zwar keine gesellschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit gewähre, aber im Zusammenhang mit weiteren Annährungsschritten zwischen der Schweiz und der EU zu sehen sei, die Gründungstheorie maßgeblich sei.
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

  Die Klägerin ist nach schweizerischem Recht wirksam gegründet, hat ihren satzungsmäßigen Sitz in der Schweiz und ist dort rechtsfähig (vgl. auch OLG Hamm, ZIP 2006, 1822, 1823 = BeckRS 2006, 09857).

 
• OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07

  Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles …

  Der Beklagte beantragt, den vorliegenden Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dern Verfahren 30 U 166/05 OLG Hamm = II ZR 148/06 BGH auszusetzen.

  Soweit der Beklagte eine Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 16 0 221/04 LG Essen = 30 U 166/05 OLG Hamm beantragt, hält der Senat eine solche Anordnung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien nicht für angezeigt.

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  Die Klägerin ist nach schweizerischem Recht wirksam gegründet, hat ihren satzungsmäßigen Sitz in der Schweiz und ist dort rechtsfähig (vgl. auch OLG Hamm, ZIP 2006, 1822, 1823 = BeckRS 2006, 09857).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  Die Klägerin ist nach schweizerischem Recht wirksam gegründet, hat ihren satzungsmäßigen Sitz in der Schweiz und ist dort rechtsfähig (vgl. auch OLG Hamm, ZIP 2006, 1822, 1823 = BeckRS 2006, 09857).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  Die Klägerin ist nach schweizerischem Recht wirksam gegründet, hat ihren satzungsmäßigen Sitz in der Schweiz und ist dort rechtsfähig (vgl. auch OLG Hamm, ZIP 2006, 1822, 1823 = BeckRS 2006, 09857).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

  Die Klägerin ist nach schweizerischem Recht wirksam gegründet, hat ihren satzungsmäßigen Sitz in der Schweiz und ist dort rechtsfähig (vgl. auch OLG Hamm, ZIP 2006, 1822, 1823 = BeckRS 2006, 09857).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  Die Klägerin ist nach schweizerischem Recht wirksam gegründet, hat ihren satzungsmäßigen Sitz in der Schweiz und ist dort rechtsfähig (vgl. auch OLG Hamm, ZIP 2006, 1822, 1823 = BeckRS 2006, 09857).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …

  Die Klägerin ist nach schweizerischem Recht wirksam gegründet, hat ihren satzungsmäßigen Sitz in der Schweiz und ist dort rechtsfähig (vgl. auch OLG Hamm, ZIP 2006, 1822, 1823 = BeckRS 2006, 09857).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …