Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Missbräuchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Wege der Abmahnung.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zur rechtsmissbräuchlichen Mehrfachabmahnung mit sachfremden finanziellen Motiven

• kanzlei.biz

  Abmahnungs-Missbrauch

• Judicialis

  BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § ... 312 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 312 c Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 312 c Abs. 2; ; BGB § 312 c Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 312 d; ; BGB § 312 e Abs. 1; ; BGB § 312 e Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 357 Abs. 1; ; BGB InfoV § 1 Abs. 1; ; BGB InfoV § 2; ; BGB InfoV § 3; ; BGB InfoV § 4; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 9

• kanzlei.biz

  Abmahnungs-Missbrauch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bei systematischem Vorgehen

 
• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich bei reinem Gebühreninteresse

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Missbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Widerrufsbelehrung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift

Besprechungen u.ä.

• wb-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

Verfahrensgang

• LG Bochum - 14 O 188/08
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09

Papierfundstellen

• MIR 2009, Dok. 161

Wird zitiert von ...

• OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

  Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des …

  Auf den am 17. Juli 2009 bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrag, mit dem die Unterlassung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße begehrt wurde, hat das Landgericht Termin anberaumt und darauf hingewiesen, dass sich aus den im Senatsurteil vom 26. Mai 2009 -4 U 27/09 dargelegten Gründen Bedenken gegen die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergäben.

  Insoweit sei auf die Urteile vom 28. April 2009 in den Sachen 4 U 216/08 und 4 U 9 /09, vom 19. Mai 2009 in der Sache 4 U 23/09 und auf das Urteil vom 26. Mai 2009 in der Sache 4 U 27/09 verwiesen.