Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.05.2014 - I-18 U 29/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14195
OLG Hamm, 26.05.2014 - I-18 U 29/13 (https://dejure.org/2014,14195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.05.2014 - I-18 U 29/13 (https://dejure.org/2014,14195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - I-18 U 29/13 (https://dejure.org/2014,14195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,14195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag wegen Verbotsverstoß nichtig: Anspruch auf Rückzahlung der Provision!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages; Entreicherung auf Grund nicht mehr abänderbarer Steuerfestsetzung; Verjährung des Rückzahlungsanspruchs; Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung eines anderen Nichtigkeitsgrundes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Provisionsrückzahlungsanspruch des Maklerkunden bei Verbotswidrigkeit des nachgewiesenen Vertrages

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Provisionsrückzahlungsanspruch gegen den Makler

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Provisionsrückzahlungsanspruch des Maklerkunden bei Verbotswidrigkeit des nachgewiesenen Vertrages

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hauptvertrag gemäß § 134 BGB nichtig: Anspruch auf Rückzahlung der Provision (IMR 2014, 398)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1393
  • NZM 2015, 57
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 28.06.2019 - 1 U 160/18

    Rückerstattung von Zahlungen für die Vermittlung und Betreuung von Patienten;

    Dies gilt aber nur, wenn es sich um eine endgültige steuerliche Mehrbelastung handelt (BGH, Urteil vom 15. Januar 1992, IV ZR 317/90, juris, Rdn. 33 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 26. Mai 2014, 18 U 29/13, juris, Rdn. 44; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2014, VI-U (Kart) 2/13, juris, Rdn. 36).

    Auf derartige Dienstleistungen findet § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG keine Anwendung (BFH, Urteil vom 18. September 2008, V R 56/06, juris, Rdn. 54 f.; OLG Hamm, Urteil vom 26. Mai 2014, 18 U 29/13, a.a.O., Rdn. 45).

    Anders als der Beklagte mit dem OLG Hamm (Urteil vom 26. Mai 2014, 18 U 29/13, a.a.O., Rdn. 45) annimmt (S. 26 f. der Berufungsbegründung vom 9. November 2018, Bl. 567 f. d.A.), bedeutet dies jedoch nicht, dass der Beklagte dem Finanzamt gegenüber überhaupt keine Rückzahlung der von ihm abgeführten Umsatzsteuer erreichen könnte.

    Entsprechendes gilt für die Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag, welche der Beklagte nach seiner Darstellung auf das an die Klägerin zu erstattende Entgelt an das Finanzamt abgeführt hat (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26. Mai 2014, 18 U 29/13, juris, Rdn. 49 letzter Satz).

  • LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16

    Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen

    (2) Praktische Wertlosigkeit und damit eine die Entreicherung begründende Uneinbringlichkeit des Anspruchs läge allerdings vor, wenn eine rechtskräftige Steuerfestsetzung vorliegen würde und die Beklagte insofern keinen Rückgriff bei den Steuerbehörden nehmen könnte; eine steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners ist im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB dann zu berücksichtigen, wenn sie endgültig ist (BGH, Urteil vom 15.01.1992 - IV ZR 317/90 -, juris, Rn. 33; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2014 - I-18 U 29/13 -, juris, Rn. 44).
  • LG Bielefeld, 25.07.2018 - 22 S 86/18
    Der Bereicherungsschuldner kann sich in Höhe der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer auf den Wegfall der Bereicherung berufen (BGH Urteil vom 08.05.2008 IX ZR 229/06; OLG Hamm, Urteil vom 26. Mai 2014 - I-18 U 29/13 -, juris, Rn. 44).
  • LG Duisburg, 15.05.2017 - 5 S 12/17

    Anforderung an die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO in einem

    Eine steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners ist im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB erst dann zu berücksichtigen, wenn sie endgültig ist (BGH, NJW-RR 1992, 558, 560; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 1393, 1395; Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 818 Rn. 162).
  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 2 U 24/15

    Pflicht des Käufers einer Maschine zur Entrichtung der Umsatzsteuer

    Die Abführung der USt an das Finanzamt führt zum Wegfall der Bereicherung, wenn die steuerliche Belastung endgültig ist, d.h. wenn der Bereicherungsschuldner keinen Rückerstattungsanspruch gegen das Finanzamt hat (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1369, zitiert nach juris, Rn. 11; OLG Hamm NJW-RR 2014, 1393, zitiert nach juris, Rn. 44; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2014, VI-U (Kart) 23/13, Rn. 54 ff.).
  • AG Hamm, 12.09.2017 - 27 C 329/16

    Rückerstattung der für die Herstellung von Arzneimitteln gezahlten Umsatzsteuer;

    Eine steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners ist im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB erst dann zu berücksichtigen, wenn sie endgültig ist (BGH, NJW-RR 1992, 558, 560; OLG I1, NJW-RR 2014, 1393, 1395).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht