Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages; Entreicherung auf Grund nicht mehr abänderbarer Steuerfestsetzung; Verjährung des Rückzahlungsanspruchs; Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung eines anderen Nichtigkeitsgrundes

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertrag wegen Verbotsverstoß nichtig: Anspruch auf Rückzahlung der Provision!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Provisionsrückzahlungsanspruch des Maklerkunden bei Verbotswidrigkeit des nachgewiesenen Vertrages

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Provisionsrückzahlungsanspruch gegen den Makler

• bau-blawg.de (Kurzinformation)

  Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hauptvertrag gemäß § 134 BGB nichtig: Anspruch auf Rückzahlung der Provision (IMR 2014, 398)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1393
• NZM 2015, 57

Wird zitiert von ... (4)

• LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16

  Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen

  (2) Praktische Wertlosigkeit und damit eine die Entreicherung begründende Uneinbringlichkeit des Anspruchs läge allerdings vor, wenn eine rechtskräftige Steuerfestsetzung vorliegen würde und die Beklagte insofern keinen Rückgriff bei den Steuerbehörden nehmen könnte; eine steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners ist im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB dann zu berücksichtigen, wenn sie endgültig ist (BGH…, Urteil vom 15.01.1992 - IV ZR 317/90 -, juris, Rn. 33; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2014 - I-18 U 29/13 -, juris, Rn. 44).
• LG Duisburg, 15.05.2017 - 5 S 12/17

  Anforderung an die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO in einem …

  Eine steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners ist im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB erst dann zu berücksichtigen, wenn sie endgültig ist (BGH, NJW-RR 1992, 558, 560; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 1393, 1395;… Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 818 Rn. 162).
• LG Bielefeld, 25.07.2018 - 22 S 86/18
  Der Bereicherungsschuldner kann sich in Höhe der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer auf den Wegfall der Bereicherung berufen (BGH Urteil vom 08.05.2008 IX ZR 229/06; OLG Hamm, Urteil vom 26. Mai 2014 - I-18 U 29/13 -, juris, Rn. 44).
• AG Hamm, 12.09.2017 - 27 C 329/16

  Rückerstattung der für die Herstellung von Arzneimitteln gezahlten Umsatzsteuer; …

  Eine steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners ist im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB erst dann zu berücksichtigen, wenn sie endgültig ist (BGH, NJW-RR 1992, 558, 560; OLG I1, NJW-RR 2014, 1393, 1395).