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   OLG Hamm, 26.06.2012 - II-2 WF 70/12   

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https://dejure.org/2012,17998
OLG Hamm, 26.06.2012 - II-2 WF 70/12 (https://dejure.org/2012,17998)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.06.2012 - II-2 WF 70/12 (https://dejure.org/2012,17998)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 (https://dejure.org/2012,17998)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15

    Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde;

    Isolierte Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933; Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. März 2012 - 18 WF 97/11 - FamRZ 2012, 1967).

    Die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO werden durch diese Vorschrift verdrängt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 29.10.2010 - 2 WF 249/10 - FamRZ 2011, 582; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2012 - 3 WF 35/12 - zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 06. April 2010 - 2 WF 307/10 - AGS 2010, 409).

    Im Gegensatz zu den Kostenregelungen der §§ 91 ff. ZPO eröffnet § 243 FamFG einen Ermessenspielraum, denn die Kostenentscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris).

    Die Überprüfungsmöglichkeit beschränkt sich darauf, ob das Familiengericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris).

    Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 03.01.2013 - 2 UF 207/12

    Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das

    Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 81 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung erhoben hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 26.6.2012, Az. II-2 WF 70/12, FuR 2012, 614 zu § 243 FamFG).
  • OLG Hamm, 05.11.2012 - 2 WF 179/12

    Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die

    Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 26.6.2012, Az. II-2 WF 70/12, FuR 2012, 614).
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