Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.06.2014 - III-1 RBs 105/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 256, OWiG § 77a
    Verlesung, Messprotokoll, Zustimmung, Bekanntgabe, Inhalt

  • IWW
  • openjur.de

    Bekanntgabe dem wesentlichen Inhalt nach, Verlesen, Urkunde, Zustimmung

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    WICHTIG: Eichschein, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Beschreibung der Schilder und Datensatz werden ohne Zustimmung im OWi-Verfahren eingeführt

Verfahrensgang

  • AG Olpe - 54 OWi 377/13
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - III-1 RBs 105/14

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 287
  • NZV 2015, 47



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16  
    Soweit die Verteidigung die ordnungsgemäße Messung bestritt, waren insoweit keine Zeugen zu vernehmen, sondern konnte zulässigerweise das Messprotokoll seinem wesentlichen Inhalt nach bekanntgegeben (OLG Hamm, Beschluss v. 26.06.2014, III-1 RBs 105/14, 1 RBs 105/14).
  • AG Landstuhl, 10.11.2014 - 2 OWi 4286 Js 3164/14  

    Schweigen des Betroffenen im Bußgeldverfahren: Annahme von Vorsatz bei

    Eine Einvernahme des Messbeamten war daneben nicht erforderlich (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.2014, 1 RBs 105/14, juris / zfs Heft 11/2014).
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