Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.06.2015 - I-32 SA 29/15   

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https://dejure.org/2015,16978
OLG Hamm, 26.06.2015 - I-32 SA 29/15 (https://dejure.org/2015,16978)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.06.2015 - I-32 SA 29/15 (https://dejure.org/2015,16978)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juni 2015 - I-32 SA 29/15 (https://dejure.org/2015,16978)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Gerichtsstandbestimmung, zuständig, unzuständig, Gericht, negativer Kompetenzkonflikt, Ermittlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gerichtsstandbestimmung, zuständig, unzuständig, Gericht, negativer Kompetenzkonflikt, Ermittlung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei wettbewerbsrechtlichen Klagen (hier: Abmahnkosten) ist immer das Landgericht sachlich zuständig / Gerichtsstandbestimmungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung im Gerichtsstandbestimmungsverfahren bei Unzuständigkeit der bisher beteiligten Gerichte

  • online-und-recht.de

    Zuständiges Gericht bei Online-Wettbewerbsverstößen

  • kanzlei.biz

    Gerichtszuständigkeitsfragen bei Online-Wettbewerbsverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
    Entscheidung im Gerichtsstandbestimmungsverfahren bei Unzuständigkeit der bisher beteiligten Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zuständiges Gericht bei Online-Wettbewerbsverletzungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 13 SV 1/18

    Zuständigkeitsbestimmung: Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses und

    Es ist im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nicht Aufgabe des bestimmenden Gerichts, Tatsachen zu ermitteln, die erforderlich sind, um zu entscheiden, ob eines der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte oder ein drittes, bisher unbeteiligtes Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist (BGH, Beschluss v. 10.8.1994, X ARZ 689/94, DB 1995, 141; OLG Hamm, Beschluss v. 26.6.2015, 32 SA 29/15, juris Rn. 10).

    Steht fest, dass das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht zuständig ist und kann die Entscheidung über die Zuständigkeit nicht ohne weitere Tatsachenermittlung getroffen werden, ist es sachgerecht, den Verweisungsbeschluss aufzuheben und den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückzugeben, damit dieses ggf. auf Antrag weiterverweisen kann (BGH, Beschluss v. 10.8.1994, X ARZ 689/94, DB 1995, 141; OLG Hamm, Beschluss v. 26.6.2015, 32 SA 29/15, juris Rn. 10).

    Das Landgericht Darmstadt ist nicht gehindert, den Rechtsstreit - nach Anhörung der Parteien und bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags - an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 26.6.2015, 32 SA 29/15, juris Rn. 17).

  • OLG Hamm, 18.03.2019 - 32 SA 11/19

    Gerichtsstandbestimmung; allg. Gerichtsstand einer GmbH; unverbindliche

    Eine Gerichtsstandsbestimmung ist deshalb abzulehnen, wenn - wie vorliegend das Landgericht N - ein drittes Gericht zuständig ist (vgl. Senat, Beschluss v. 26.06.2015, I-32 SA 29/15, Zitat nach juris, Rn 10; OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.04.2018, 13 SV 1/18, Zitat nach juris, Rn 12; Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 37).

    Dementsprechend war der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts I vom 13.11.2018 aufzuheben und die Sache dorthin zurückzugeben (vgl. Senat, Beschluss v. 26.06.2015, I-32 SA 29/15, Zitat nach juris, Rn 10; OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.04.2018, 13 SV 1/18, Zitat nach juris, Rn 12; Schultzky a.a.O.).

  • OLG Hamm, 23.04.2019 - 32 SA 23/19

    Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; unverbindlich; unzuständig

    Eine Gerichtsstandsbestimmung ist deshalb abzulehnen, wenn - wie vorliegend das Amtsgericht Köpenick - ein drittes Gericht zuständig ist (vgl. Senat, Beschluss v. 26.06.2015, I-32 SA 29/15, Zitat nach juris, Rn 10; OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.04.2018, 13 SV 1/18, Zitat nach juris, Rn 12; Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 37).

    Dementsprechend war der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Münster vom 19.02.2019 aufzuheben und die Sache dorthin zurückzugeben (vgl. Senat, Beschluss v. 26.06.2015, I-32 SA 29/15, Zitat nach juris, Rn 10; OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.04.2018, 13 SV 1/18, Zitat nach juris, Rn 12; Schultzky a.a.O.).

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