Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.07.2016 - I-9 U 150/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung; Haftpflichtversicherer; Rechtsgrund

  • rechtsportal.de

    Rückforderung der Leistungen des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtbestehens einer rechtlichen Verpflichtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung der Leistungen des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtbestehens einer rechtlichen Verpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Voreilige Regulierung eines Unfallschadens - Rückzahlungspflicht?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Unfall: Geld behalten, wenn die Kfz-Versicherung ohne Grund bezahlt?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17

    Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X schließt den Übergang des

    Dafür ist positive Kenntnis von der Nichtschuld erforderlich (OLG Karlsruhe, ZfSch 1989, 169; OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2016, 9 U 150/15 - juris -), wobei eine sog. Parallelwertung in der Laiensphäre ausreicht.
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