Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.09.2012 - I-12 U 142/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31901
OLG Hamm, 26.09.2012 - I-12 U 142/12 (https://dejure.org/2012,31901)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.2012 - I-12 U 142/12 (https://dejure.org/2012,31901)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 2012 - I-12 U 142/12 (https://dejure.org/2012,31901)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Öffentliche Konzessionsvergabe, Primärrechtsschutz, vorläufige Vergabeuntersagung, Interessenabwägung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2; GWB §§ 97 ff.
    Öffentliche Konzessionsvergabe, Primärrechtsschutz, vorläufige Vergabeuntersagung, Interessenabwägung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur der Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen; Rechtsschutz gegen die bevorstehende Erteilung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine vergaberechtliche Nachprüfung eines Beschlusses zur Konzessionsvergabe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen; Rechtsschutz gegen die bevorstehende Erteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz gegen Konzessionsvergabe für Trinkwassernetz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Inwieweit ist die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen nachprüfbar? (IBR 2013, 1136)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 84
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin

    Zwar trifft es zu, dass durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftraggebers ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten entsteht, das zu einer Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers führen kann (OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2012 - I-12 U 142/12 -, Rn. 57, juris).
  • OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15

    Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale

    b) Es ist weiter anerkannt, dass die öffentliche Hand auch dann, wenn sie die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Versorgungsleistungen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 26.09.2012, I-12 U 142/12, ZNER 2013, 60) oder für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege (§ 46 Abs. 2 EnWG und dazu ergangene Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil v. 17.12.2013, KZR 65/12 "Stromnetz Heiligenhafen", RdE 2014, 191) vornimmt, zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze verpflichtet ist und diese Regelungen (auch) einen die Bieter schützenden Charakter i.S. eines subjektiven Rechts des Bieters auf deren Einhaltung haben.
  • LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

    Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!

    Das OLG Hamm ist dem in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 (Aktenzeichen I-12 U 142/12), Juris Rn. 79 gefolgt.

    Insbesondere ist, worauf auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 (Aktenzeichen I-12 U 142/12, Juris Rn. 86 ff.), sowie das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 13.01.2010 (I-27 U 1/09, Juris Rn. 38) hingewiesen haben, keineswegs in jedem Fall von Verfahrensfehlern der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerechtfertigt, sondern kann im Rahmen der Abwägung auch hiervon abgesehen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

  • OLG Dresden, 10.01.2018 - U 4/17
    Auch die von der Beklagten a.a.O. zitierte Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 26.09.2012, 12 U 142/12) betrifft eine Wasserkonzession und erwähnt § 46 EnWG nur am Rande.
  • LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

    Zur Einräumung von Konzessionsrechten für die Verlegung von Leitungen durch die

    Den Entscheidungen des OLG Hamm vom 26.9.2012 - I-12 U 142/12 und 12 U 142/12 - folgend, ist die Kammer der Ansicht, dass sich zwar die Begründung - analog § 101 a GWB a. F. - nicht auf Leerformeln beschränken darf.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
    vgl. dazu Heiermann/Riedl/Rusam/Schwaab, Handkommentar zur VOB, Teile A und B, 4. Aufl. 1986, § 25 VOB/A Rn. 25; siehe außerdem OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2012 - 12 U 142/12 -, juris Rn. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2011 - 2 U 36/11-, juris Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 12/07 -, juris Rn. 61; OLG Rostock, Beschluss vom 6. März 2009 - 17 Verg 1/09 -, juris Rn. 171; VG Gießen, Urteil vom 13. Februar 2012 - 4 K 4455/11.GI -, juris Rn. 27.
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