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   OLG Hamm, 26.09.2013 - I-21 U 64/13   

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https://dejure.org/2013,29712
OLG Hamm, 26.09.2013 - I-21 U 64/13 (https://dejure.org/2013,29712)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.2013 - I-21 U 64/13 (https://dejure.org/2013,29712)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 2013 - I-21 U 64/13 (https://dejure.org/2013,29712)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Feststellungsklage, Zulässigkeit, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Mitverschulden, Mitverschuldensquote, Präklusion, Rechtsschutzbedürfnis, Prozessökonomie, Großbauvorhaben, Verzugsschadensersatz, Bauzeitverzögerung, Bestimmtheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Feststellungsklage, Zulässigkeit, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Mitverschulden, Mitverschuldensquote, Präklusion, Rechtsschutzbedürfnis, Prozessökonomie, Großbauvorhaben, Verzugsschadensersatz, Bauzeitverzögerung, Bestimmtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei Mitverschulden ist immer Mitverschuldensquote festzustellen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse bei Bauzeitverzögerung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsurteil zulässig, auch wenn Mitverschulden nicht abschließend feststeht! (IBR 2014, 1050)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 34
  • BauR 2014, 323
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
    Dem Antrag des Klägers zu entsprechen, trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, dass den Parteien durch eine Sachentscheidung des Senats zur Frage der Begründetheit des Hauptantrags eine Instanz verloren ginge (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.09.2013 - I-21U 64/13, 21 U 64/13 -, zitiert nach juris Rn. 238); es ist gerade Sinn und Zweck von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, eine Entscheidung der Streitpunkte durch das erstinstanzliche Gericht dann nachholen zu lassen, wenn dieses sich aus prozessualen Gründen an einer Entscheidung in der Sache gehindert glaubt (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1983 - V ZR 287/81 -, zitiert nach juris Rn. 33).
  • KG, 12.06.2018 - 9 U 11/16

    Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

    Nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Erlass des Feststellungsurteils eintretende Umstände können im späteren Leistungsklageverfahren dagegen eingewendet werden, ohne dass diesbezüglich die Präklusionswirkung eingreift (OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2013 - I-21 U 64/13 -, Rn. 195, juris).
  • LG Köln, 30.06.2016 - 7 O 332/15
    Eine Feststellungsklage ist demzufolge nur dann zulässig, wenn sie ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand hat und der die Feststellung begehrenden Partei ein schutzwürdiges Interesse an alsbaldiger Feststellung zuzubilligen ist (OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2013 - I-21 U 64/13, 21 U 64/13 -, Rn. 186).
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