Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.09.2013 - I-21 U 64/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29712
OLG Hamm, 26.09.2013 - I-21 U 64/13 (https://dejure.org/2013,29712)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.2013 - I-21 U 64/13 (https://dejure.org/2013,29712)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 2013 - I-21 U 64/13 (https://dejure.org/2013,29712)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Feststellungsklage, Zulässigkeit, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Mitverschulden, Mitverschuldensquote, Präklusion, Rechtsschutzbedürfnis, Prozessökonomie, Großbauvorhaben, Verzugsschadensersatz, Bauzeitverzögerung, Bestimmtheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Feststellungsklage, Zulässigkeit, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Mitverschulden, Mitverschuldensquote, Präklusion, Rechtsschutzbedürfnis, Prozessökonomie, Großbauvorhaben, Verzugsschadensersatz, Bauzeitverzögerung, Bestimmtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei Mitverschulden ist immer Mitverschuldensquote festzustellen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsurteil zulässig, auch wenn Mitverschulden nicht abschließend feststeht! (IBR 2014, 1050)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 34
  • BauR 2014, 323
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 12.06.2018 - 9 U 11/16

    Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

    Nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Erlass des Feststellungsurteils eintretende Umstände können im späteren Leistungsklageverfahren dagegen eingewendet werden, ohne dass diesbezüglich die Präklusionswirkung eingreift (OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2013 - I-21 U 64/13 -, Rn. 195, juris).
  • LG Köln, 30.06.2016 - 7 O 332/15
    Eine Feststellungsklage ist demzufolge nur dann zulässig, wenn sie ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand hat und der die Feststellung begehrenden Partei ein schutzwürdiges Interesse an alsbaldiger Feststellung zuzubilligen ist (OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2013 - I-21 U 64/13, 21 U 64/13 -, Rn. 186).
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