Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.10.2009 - I-12 W 28/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wegen Nichterhebung der Hauptsacheklage aufgrund von Vermögenslosigkeit hat in der Sache keinen Erfolg
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 06.07.2009 - 5 OH 9/07
- OLG Hamm, 26.10.2009 - I-12 W 28/09
- BGH, 23.03.2011 - VII ZB 128/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 21.09.2007 - 19 W 24/07
Streithelfer; Frist zur Klageerhebung
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2009 - 12 W 28/09
Sieht der Antragsteller aus wirtschaftlichen Gründen von einer weiteren Rechtsverfolgung ab, so ergibt sich aus § 494a ZPO ein mit der Antragstellung übernommenes Kostenrisiko, das sich beim Vermögensverfall des Antragsgegners realisiert ( vgl. Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.09.2007-19 W 24/07 - BauR 2007, 2118).Zutreffend weist der 19. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 21.09.2007 (a. a. O.) darauf hin, dass die Motive des Antragstellers vielschichtig sein können und die Erfolgsaussichten einer Klage regelmäßig nicht nur von den in einem selbständigen Beweisverfahren aufzuklärenden Tatsachen, sondern auch von weiteren Anspruchsvoraussetzungen abhängen, deren Klärung einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.
- OLG Rostock, 10.06.1996 - 4 W 81/95
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung ohne Klage zur Hauptsache
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2009 - 12 W 28/09
Von einem Teil der Rechtsprechung wird dies unter Hinweis darauf verneint, es entspreche nicht dem Sinn und Zweck des § 494a ZPO, den Antragsteller in einen wirtschaftlich sinnlosen Prozess zu zwingen (OLG Rostock BauR 1997, 169; OLG Karlsruhe BauR 2003, 1931; KG BauR 2004, 1037). - OLG Karlsruhe, 20.08.2003 - 14 W 26/03
Selbständiges Beweisverfahren: Fristsetzung zur Klageerhebung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2009 - 12 W 28/09
Von einem Teil der Rechtsprechung wird dies unter Hinweis darauf verneint, es entspreche nicht dem Sinn und Zweck des § 494a ZPO, den Antragsteller in einen wirtschaftlich sinnlosen Prozess zu zwingen (OLG Rostock BauR 1997, 169; OLG Karlsruhe BauR 2003, 1931; KG BauR 2004, 1037). - KG, 07.07.2003 - 24 W 367/02
Selbstständiges Beweisverfahren: Unzulässigkeit eines Kostenantrags des …
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2009 - 12 W 28/09
Von einem Teil der Rechtsprechung wird dies unter Hinweis darauf verneint, es entspreche nicht dem Sinn und Zweck des § 494a ZPO, den Antragsteller in einen wirtschaftlich sinnlosen Prozess zu zwingen (OLG Rostock BauR 1997, 169; OLG Karlsruhe BauR 2003, 1931; KG BauR 2004, 1037).