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   OLG Hamm, 26.11.1996 - 3 Ws 567/96   

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https://dejure.org/1996,2951
OLG Hamm, 26.11.1996 - 3 Ws 567/96 (https://dejure.org/1996,2951)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.1996 - 3 Ws 567/96 (https://dejure.org/1996,2951)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. November 1996 - 3 Ws 567/96 (https://dejure.org/1996,2951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2829
  • NStZ 1997, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 3 Ws 34/08

    Adressierung an falsches Gericht

    Das gilt selbst dann, wenn sich der Eingabe neben dem korrekten Adressaten (für einen Juristen) sogleich entnehmen lässt, dass Fristversäumnis droht (Bestätigung von OLG Hamm NJW 1997, 2829).

    Nach überwiegender Rechtsprechung liegt nur dann ein das Verschulden des Beschwerdeführers ausschließendes Verschulden der Justizbehörden vor, wenn die Schrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergleitet werden können (OLG Braunschweig NStZ 1988, 514; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 184; OLG Hamm NJW 1997, 2829, 2830; OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 272, 273 jew. m.w.N.).

    Er verbleibt bei seiner Auffassung, wie sie auch in der Senatsentscheidung NJW 1997, 2829 niedergelegt ist.

  • OLG Hamm, 15.12.2008 - 2 Ws 366/08

    Wiedereinsetzung; falsche Adressierung

    Es ist anerkannt, dass ein angegangenes unzuständiges Gericht - entsprechendes gilt für die Staatsanwaltschaft - nicht verpflichtet ist, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rechtzeitigen Eingang einer Rechtsmittelschrift bei dem zuständigen Gericht zu gewährleisten (vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.1996 - 3 Ws 567/96 - NJW 1997, 2829; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 184).

    Der Senat hält aber an seiner früheren Rechtsauffassung nicht weiter fest, sondern wird - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Strafsenate - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO nur in den Fällen in Betracht ziehen, wenn die Rechtsmittelschrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 44 Rdnr. 12; KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 44 Rdnr. 26; OLG Hamm, NJW 1997, 2829, 2830 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 12 A 788/09
    - 8 C 43.83 -, BVerwGE 72, 226 (229 f.); Urteil vom 6. März 1987 - 8 C 1.85 -, NJW 1997, 2829; Urteil vom 3. August 2000 - 3 C 30.99 -, BVerwGE 111, 354; OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, ZfSH/SGB 2003, 692 ff.
  • OLG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ws 164/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unzuständiges Gericht, Eingang,

    In diesen Fällen kommt aber nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 44 S. 1, 45 Abs. 2 S. 3 StPO zumindest dann in Betracht, wenn die Schrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (zu vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Hamm NJW 97, 2829, 2830, jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 02.12.2003 - 2 Ws 866/03

    auswärtige Strafkammer, Fürsorgepflicht, Fristwahrung, Gericht, zuständiges,

    Dabei sind außerordentliche Maßnahmen, beispielsweise die Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax, durch das unzuständige Gericht grundsätzlich nicht veranlasst (OLG Hamm NJW 1997, 2829).
  • OLG Hamm, 14.06.2007 - 4 Ss 239/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Unterlässt die unzuständige Behörde die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift, obwohl das zuständige Gericht ohne weiteres erkennbar ist und obwohl bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang der rechtzeitige Eingang bei diesem möglich wäre, so trifft den Rechtsmittelführer an der Fristversäumung kein Verschulden (OLG Hamm, NJW 1997, 2829, 2830; OLG Düsseldorf, VRS 69, 34; OLG Celle NdsRpfl. 1973, 27; OLG Koblenz MDR 1973, 691; OLG Brandenburg NJ 1996, 112).
  • OLG Hamm, 06.01.2004 - 4 Ws 732/04

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Rechtsmittelbelehrung, Eingang beim

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Rechtsmittelschrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 44 Rdnr. 12; KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 44 Rdnr. 26; OLG Hamm, NJW 1997, 2829, 2830 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.01.2004 - 4 Ws 733/04

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Rechtsmittelbelehrung, Eingang beim

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Rechtsmittelschrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 44 Rdnr. 12; KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 44 Rdnr. 26; OLG Hamm, NJW 1997, 2829, 2830 m.w.N.).
  • OLG Köln, 31.07.2006 - 82 Ss OWi 56/06
    Die prozessuale Fürsorgepflicht gebot es lediglich, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das zuständige Amtsgericht in Köln weiterzuleiten (vgl. in diesem Zusammenhang: OLG Naumburg, NStZ-RR 2001, 272, 273; OLG Hamm, NJW 1997, 2829; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 184).
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