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   OLG Hamm, 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07   

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https://dejure.org/2007,9358
OLG Hamm, 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07 (https://dejure.org/2007,9358)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07 (https://dejure.org/2007,9358)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. November 2007 - 2 Ss OWi 757/07 (https://dejure.org/2007,9358)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Täteridentifizierung - Anforderungen an ordnungsgemäße Bezugnahme bei Messfotos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die tatrichterliche Formulierung mit der die zur Identifizierung des Betroffenen bedeutsamen Lichtbilder zum Inhalt der Urteilsurkunde gemacht werden sollen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Täteridentifizierung - Anforderungen an ordnungsgemäße Bezugnahme bei Messfotos

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 186 OWi 43/07
  • OLG Hamm, 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion als

    Die bloße Mitteilung im Urteil, zur Größe der Graffiti seien auch die Lichtbilder aus der Akte in Augenschein genommen worden, enthält keine zulässige Bezugnahme i. S. v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, da sie lediglich den Beweiserhebungsvorgang beschreibt und nicht den Willen zum Ausdruck bringt, die Lichtbilder zum Bestandteil der Urteilsgründe zu machen (vgl. KG VRS 113, 300; OLG Hamm VRS 113, 432 ff).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 3 RBs 67/13

    Urteilsausführungen im Falle der Identifizierung eines Betroffenen durch ein

    Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. BGHSt 41, 376, 382; OLG Düsseldorf VRS 112, 43; OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 Ss-OWi 464/07; OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2007 - 2 Ss OWi 757/07 -, juris).

    Sieht der Tatrichter von einer Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ab, muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenschaften so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicherweise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (BGH NJW 1996, 1420; OLG Frankfurt NZV 2002, 137; OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2007 - 2 Ss OWi 757/07 -, juris).

  • OLG Hamm, 23.03.2017 - 4 RVs 30/17

    Verweis; Bezugnahme; Abbildung; Urteilsgründe

    Hierbei handelt es sich nur um die allgemeine Schilderung des Beweiserhebungsvorgangs, der für die Annahme eines wirksamen Verweises i.S.v. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht ausreicht (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07 - juris).
  • KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die

    Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. BGHSt 41, 376, juris Rn. 21 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IV-3 RBs 67/13 -, juris Rn. 3 und VRS 112, 43; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21. August 2007 - 3 Ss-OWi 464/07 - und 26. November 2007 - 2 Ss OWi 757/07 -, juris Rn. 5).
  • OLG Hamm, 11.08.2009 - 2 Ss OWi 588/09

    Urteilsgründe; Fehlen; Rechtsbeschwerde; Zulassung

    Namentlich sind die Anforderungen, die an einen Fahrlässigkeitsvorwurf (Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 10 Rn. 14 ff.) und an die Feststellung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - insbesondere bei Gebrauch sogenannter standardisierter Messverfahren - (vergleiche dazu nur: Senatsbeschlüsse vom 30. November 1999 - 2 Ss OWi 1196/99 -, zitiert nach juris Rn. 13 mit weiteren Nachweisen; vom 24. Juni 1999 - 2 Ss OWi 509/99 - www.burhoff.de; vom 30. November 1999 - 2 Ss OWi 1196/99 - zitiert nach juris Rn. 12; vom 26. November 2007 - 2 Ss OWi 757/07 - zitiert nach juris Rn. 10; vom 18. September 2008 - 2 Ss OWi 707/08 - zitiert nach juris Rn. 7; vom 04. Februar 2009 - 2 Ss Owi 56/09 (15) - OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 5 Ss OWi 325/08 - zitiert nach juris Rn. 6; vom 14. Februar 2008 - 5 Ss Owi 42/08 -, www.burhoff.de; Beschluss vom 18. März 2004 - 3 Ss OWi 11/04 -, www.beck-online.de; OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2005 - 3 Ss OWi 380/05 - König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009; § 3 StVO Rn. 56b - jeweils mit weiteren zahlreichen Nachweisen) zu stellen sind, in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt und überdies vorliegend beachtet worden.
  • OLG Hamm, 07.10.2009 - 2 Ss OWi 759/09

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen

    Der erkennende Senat hat hierzu u.a. in seiner Entscheidung vom 26. November 2007 in 2 Ss OWi 757/07 Folgendes ausgeführt:.
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