Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verdeckte Sacheinlage, Gerichtsfehler, Regressverjährung, Sekundärhaftung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in einem Zivilrechtsstreit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675; BGB § 280 Abs. 1
  Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in einem Zivilrechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (63)

• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08

  Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen objektiv dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger auf Grund eines im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage abgeschlossenen Gegengeschäfts (oder einer sonstigen Absprache) einen Sachwert erhalten soll (st. Rspr.; BGHZ 165, 113, 116 f.; 170, 47, Tz. 11; 173, 145, Tz. 14; BGH, Urteile vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376, Tz. 13; vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, WM 2009, 698, Tz. 8).

  Als aktienrechtliche Rechtsfolge verdeckter Sacheinlagen ordnen die § 27 Abs. 3, § 183 Abs. 2 AktG mangels Erfüllungswirkung das Fortbestehen der Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters an, der somit Gefahr läuft, bei Vermögensverfall der Gesellschaft die Einlage im wirtschaftlichen Ergebnis doppelt aufbringen zu müssen (BGHZ 173, 145, Tz. 20; BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO, Tz. 13).

  Ein Schaden, der einen vertraglichen Ersatzanspruch i.S. des § 51b BRAO a.F. auslöst, entsteht, sobald sich die Vermögenslage des Auftraggebers durch eine anwaltliche Pflichtverletzung objektiv verschlechtert (st. Rspr., siehe BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376, Tz. 16 m.w.N.) Verjährungsbeginn des gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Anspruchs ist die erstinstanzliche Verurteilung der Kläger im Vorprozess durch das Landgericht Dortmund vom 19. Juni 2002.

  Grundsätzlich besteht ein Schaden im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Betroffenen infolge des schädigenden Ereignisses und dem Vermögensstand, der ohne dieses Ereignis bestünde (st. Rspr., BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376, Tz. 18 m.w.N. ).

• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07

  Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Sind bei der vom Anwalt geschuldeten Aufklärung des Sachverhalts mit verkehrsüblicher Sorgfalt solche Mängel der Klage erkennbar, so hat der Prozessbevollmächtigte der beklagten Partei sie grundsätzlich im Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, NJW-RR 2007, 1553, Tz. 14; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, NJW 2009, 987, Tz. 11).

  cc) Die genannten Pflichten entfielen nicht deshalb, weil die Gerichte des Vorprozesses ihrerseits zu einer eigenständigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, aaO, Tz. 14, 22).

  Keinesfalls überwiegt deshalb im vorliegenden Fall ein etwaiger Schadensbeitrag der Gerichte erster und zweiter Instanz des Vorprozesses den Verursachungsbeitrag der Beklagten zu 1 und 2 so weit, dass letzterer dahinter zurücktritt (zu diesem Kriterium vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, juris, Tz. 15 ff.; vom 18. Dezember 2008, aaO, Tz. 22).

  Selbst wenn dem Landgericht Dortmund und dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm aber ein ähnlicher Rechtsfehler unterlaufen wäre wie den Anwälten der Kläger, hätten die Gerichte des Vorprozesses nicht unter völlig ungewöhnlicher, sachwidriger und daher grober, schlechthin unvertretbarer Verletzung ihrer Pflichten eine Schadensursache gesetzt, welche die vorangegangene anwaltliche Pflichtverletzung mit Rücksicht auf Art, Gewicht und wechselseitige Abhängigkeit der Schadensbeiträge so sehr in den Hintergrund rückt, dass bei wertender Betrachtung gleichsam nur der Gerichtsfehler als einzige, endgültige Schadensursache erscheint und der Anwaltsfehler nach dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht keine ins Gewicht fallende Bedeutung gegenüber einer vom Gericht zu verantwortenden Schadensursache hat (vgl. BGHZ 174, 205, Tz. 18; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, aaO, Tz. 22).

• BGH, 09.07.2007 - II ZR 62/06

  "Lurgi" - Zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen objektiv dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger auf Grund eines im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage abgeschlossenen Gegengeschäfts (oder einer sonstigen Absprache) einen Sachwert erhalten soll (st. Rspr.; BGHZ 165, 113, 116 f.; 170, 47, Tz. 11; 173, 145, Tz. 14; BGH, Urteile vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376, Tz. 13; vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, WM 2009, 698, Tz. 8).

  Die vorgenannten Grundsätze gelten auch im Rahmen einer Kapitalerhöhung (BGHZ 173, 145, Tz. 14; 175, 265, Tz. 11).

  Als aktienrechtliche Rechtsfolge verdeckter Sacheinlagen ordnen die § 27 Abs. 3, § 183 Abs. 2 AktG mangels Erfüllungswirkung das Fortbestehen der Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters an, der somit Gefahr läuft, bei Vermögensverfall der Gesellschaft die Einlage im wirtschaftlichen Ergebnis doppelt aufbringen zu müssen (BGHZ 173, 145, Tz. 20; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO, Tz. 13).

 
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 69/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt in …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Diese Bestimmung ist gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiter anzuwenden, wenn der primäre Schadensersatzanspruch - wie hier - vor dem 15. Dezember 2004 entstanden ist (BGH, Urteil vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, NJW 2009, 1350, Tz. 8).

  Der Rechtsanwalt, der einen konkreten Anlass hat, sein Verhalten vor Ablauf der Primärverjährung auf von ihm begangene Fehler zu überprüfen, muss den Mandanten zwar so rechtzeitig auf die Möglichkeit eines Regressanspruchs gegen sich selbst und dessen Verjährung hinweisen, dass er seine Interessen - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme eines neuen Anwalts - wahrnehmen kann (st. Rspr.; BGHZ 94, 380, 385 f.; BGH, Urteile vom 17. Januar 2002 - IX ZR 182/00, NJW 2002, 1048 unter II 4 a; vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, aaO, Tz. 11;… Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl., § 24 Rn. 29 ff., m.w.N.).

  Eine neue, schuldhafte Pflichtverletzung von Rechtsanwalt Y, die von der früheren Verletzung der Vertragspflicht zu unterscheiden ist (zu diesem Erfordernis siehe BGH, Urteil vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, aaO, Tz. 9;… Zugehör, aaO, Rn. 1390), zeigen die Kläger in diesem Zusammenhang nicht auf.

• BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01

  Begriff der Arglist

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Ob er sie rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, Tz. 8; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989 unter II 2 b).

  Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2006, aaO, Tz. 9; Urteil vom 7. März 2003, aaO).

• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Ob er sie rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, Tz. 8; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989 unter II 2 b).

  Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006, aaO, Tz. 9;… Urteil vom 7. März 2003, aaO).

• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05

  Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Sind bei der vom Anwalt geschuldeten Aufklärung des Sachverhalts mit verkehrsüblicher Sorgfalt solche Mängel der Klage erkennbar, so hat der Prozessbevollmächtigte der beklagten Partei sie grundsätzlich im Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, NJW-RR 2007, 1553, Tz. 14; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, NJW 2009, 987, Tz. 11).

  Nur dann wäre er aber zu einer solchen Prüfung verpflichtet (BGH, Urteile vom 27. März 2003 - IX ZR 399/99, NJW 2003, 2023 unter II 1 a; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, NJW-RR 2007, 1553, Tz. 12;… Zugehör, aaO, Rn. 636;… Fahrendorf, aaO, Rn. 1547).

• BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95

  Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Der daraus entstandene Schaden beruht in erster Linie auf Umständen, deren Auftreten die Beklagten zu 1 und 2 durch sachgerechtes Arbeiten im Vorprozess gerade hätte vermeiden müssen (siehe BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, NJW 1996, 2648 unter B II 2).
• BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00

  Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Der erforderliche haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang fehlt jedoch, wenn der Geschädigte selbst in völlig unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und damit eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (BGH, Urteile vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117 unter II 3 b bb (1); vom 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93 , NJW 1994, 2822 unter II 1; Beschluss vom 18. Juni 2009 - IX ZR 5/07, juris, Tz. 3).
• BGH, 18.06.2009 - IX ZR 5/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Der erforderliche haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang fehlt jedoch, wenn der Geschädigte selbst in völlig unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und damit eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (BGH, Urteile vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117 unter II 3 b bb (1); vom 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93 , NJW 1994, 2822 unter II 1; Beschluss vom 18. Juni 2009 - IX ZR 5/07, juris, Tz. 3).
• BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
• BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …
• BGH, 20.11.2006 - II ZR 176/05

  Einbringung eines Warenlagers durch einen Gründungsaktionär; Aufspaltung in …
• BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98

  Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als …
• BGH, 29.06.2006 - IX ZR 176/04

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterrichtung über den Inhalt einer gerichtlichen …
• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
• BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04

  Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

  Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …
• BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06

  Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; …
• BGH, 15.12.1994 - VII ZR 13/94

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung einer Widerklage
• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

  Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …
• BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93

  Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …
• BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

  Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …
• BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90

  Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

  Qivive - Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf …
• BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

  Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln
• BGH, 23.05.2006 - VI ZB 29/05

  Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer im selbständigen …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Anwalts bei zivilrechtlicher Ahndung …
• BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …
• BGH, 05.04.1993 - II ZR 195/91

  Unzulässige Kapitalaufbringung bei mittelbarem Bezugsrecht
• BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

  Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung
• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08

  Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines …
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 132/01

  Haftung des Rechtsanwalts wegen Verjährenlassens einer Forderung
• BGH, 22.09.2005 - IX ZR 23/04

  Pflichten des Rechtsanwalts; Beratung über ausgefallene Rechtsmaterie
• BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99

  Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer …
• BGH, 21.02.2002 - IX ZR 127/00

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt …
• BGH, 16.01.2006 - II ZR 76/04

  Cash-Pool
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• BGH, 17.01.2002 - IX ZR 182/00

  Unterhalt - Anwaltsregress nach Mitwirkung am Unterhaltsvergleich
• BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87

  Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

  Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …
• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04

  Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des …
• BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04

  Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

  Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile; …
• BGH, 21.04.1994 - IX ZR 150/93

  Anforderungen an die Aufklärung des Rechtsanwalts hinsichtlich des …
• BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

  Arglistige Täuschung über Altlasten
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07

  Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …
• BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 64/79

  Zur Gewährleistung beim Kauf eines Geschäftsanteils
• BGH, 09.11.1982 - VI ZR 293/79

  Interventionswirkung
• BGH, 27.11.2003 - V ZB 43/03

  Umfang der Interventionswirkung des Urteils im Vorprozess; Bindung an sog. …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
• BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  49%ige Beteiligung - Kauf von Gesellschaftsanteilen, §§ 433 ff BGB <Fassung …
• BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Rheinmöve
• BGH, 08.04.2008 - VI ZR 49/07

  Erwerbsschaden eines arbeitsunfähig gewordenen Arbeitslosengeldempfängers
• BGH, 04.06.1998 - IX ZR 114/97
• OLG Bamberg, 15.01.2007 - 7 UF 304/06

  Erhöhung des Ausgleichsanspruchs wegen Rückerstattung freiwillig entrichteter …
• BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00

  Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
• BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05

  Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

  Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem …
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter