Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.11.2013 - I-25 U 5/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,54163
OLG Hamm, 26.11.2013 - I-25 U 5/13 (https://dejure.org/2013,54163)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2013 - I-25 U 5/13 (https://dejure.org/2013,54163)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. November 2013 - I-25 U 5/13 (https://dejure.org/2013,54163)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 ; StBGebV § 9 Abs. 2
    Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der Mindestpflichtangaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der Mindestpflichtangaben; Wirksamkeit der Nachholung im gerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17

    Vergütung des Steuerberaters

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von ihm getroffenen Gebührenbestimmung liegt grundsätzlich bei dem Steuerberater (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013 - 25 U 5/13, DStRE 2015, 252, 254).

    Er kann die Mittelgebühr ohne näheren Vortrag im Sinne des § 11 Satz 1 StBVV beanspruchen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013 - 25 U 5/13, DStRE 2015, 252, 254; Raab, DStR 2017, 2839, 2840).

    In diesem Fall kann er die höhere Gebühr im Streitfall nur beanspruchen, wenn er die Kriterien für seine Bewertung der Sache als überdurchschnittlich offenlegt und im Zweifel auch beweist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013 - 25 U 5/13, DStRE 2015, 252, 254; LG Essen, Urteil vom 28.11.2013 - 18 O 130/13, juris).

    Das rechtfertigt es, sie mit der Darlegung der für die Beurteilung der des Schwierigkeitsgrades ihrer Leistungen maßgeblichen Tatsachen zu belegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013 - 25 U 5/13, DStRE 2015, 252, 254 m. w. N.).

    Der Klägerin ist hier bei der Ermessensausübung nach § 11 StBGebV auch nicht etwa eine Toleranz von 20 % (oder gar mehr) zuzubilligen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013 - 25 U 5/13, DStRE 2015, 252, 254; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.01.2017 - 4 U 117/15, DStRE 2018, 831, 832 [LG Münster 23.08.2017 - 110 O 40/16] ).

    Nach alledem ist die Billigkeit der Überschreitung der Mittelgebühr hier von der Klägerin darzulegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013 - 25 U 5/13, DStRE 2015, 252, 254).

  • OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15

    Vergütung einer Steuerberaterin

    Dabei kann dahinstehen, ob die zum Anwaltsgebührenrecht ergangene Rechtsprechung des BGH, wonach, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist (BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 08. Mai 2012 - VI ZR 273/11 -, juris), überhaupt im Rahmen der Überprüfung der Steuerberatervergütung anwendbar ist (verneinend OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2013, 25 U 5/13, DStR 2014, 2151 f.).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2015 - 23 U 166/13
    Er hat die Umstände, die für den Ansatz der konkreten Satzrahmengebühr maßgeblich waren, im Streitfall grundsätzlich zu benennen (OLG Hamm, Urteil vom 26. November 2013 - I-25 U 5/13, 25 U 5/13z -, juris).
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