Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33
    Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Akteneinsichtsrecht: Was so alles noch in einer Verfahrensrüge ausgeführt werden muss...

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Anhörung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

    "Lebensakte" und Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Dieser Umstand wiederum hätte weder unmittelbare noch zwingende Auswirkungen auf die Schuld- und Straffrage gehabt, sondern gegebenenfalls weitere Aufklärungsbemühungen des Gerichts ausgelöst (zu derartigen zur Entkräftung von Eichscheinen gestellten Beweisermittlungsanträgen vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 3 Ws (B) 5/02 - OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 4 Ss OWi 834/08 - und 26. November 2015 - III-1 RBs 175/15 - OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09 - [alle bei juris]).
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