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   OLG Hamm, 26.11.2019 - I-4 U 22/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,47643
OLG Hamm, 26.11.2019 - I-4 U 22/19 (https://dejure.org/2019,47643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2019 - I-4 U 22/19 (https://dejure.org/2019,47643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. November 2019 - I-4 U 22/19 (https://dejure.org/2019,47643)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 3 Abs. 1
    Vertreib von Taschenmessern im Wege des Online-Handels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bezüglich Bestehen und Bedingungen von Garantien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Händler haftet für fehlende Garantieangaben, auch wenn diese nur auf einem Hersteller-Infoblatt stehen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler muss über Herstellergarantie informieren auch wenn damit nicht geworben wird - Nachforschungspflicht des Onlinehändlers über Bestehen einer Garantie

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Onlinehändler muss über Herstellergarantie informieren

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Information über Herstellergarantie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Händler muss auch bei bloßer Verlinkung über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen über Herstellergarantie informieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht über Herstellergarantie im Onlinehandel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 400
  • MMR 2020, 483
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage stattgegeben (OLG Hamm, WRP 2020, 507).
  • OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

    Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung sowie ihrem Kontext ist jedoch davon auszugehen, dass die Informationspflicht erst dann besteht, wenn der Verkäufer sich durch seine Werbung oder eine sonstige Erwähnung auf die Herstellergarantie bezogen hat (aA LG Bochum, Urteil vom 27. November 2019 - I-15 O 122/19 -, Rn. 27, juris; offen gelassen durch das OLG Hamm, Urteil vom 26. November 2019 - 4 U 22/19, Rn. 30, juris, wonach eine Informationspflicht jedenfalls dann besteht, wenn das Warenangebot einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthält).
  • LG Bochum, 27.11.2019 - 15 O 122/19

    Informationspflicht über Herstellergarantie

    Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft (allein) an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers, des Herstellers oder eines Dritten) an (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 58 und Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -).

    Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie ist weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich der möglichst umfassenden Information des Verbrauchers über das Für und Wider eines Vertragsschlusses (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 5 und Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -) erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen.

    Nach Auffassung der Kammer (vom OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 - ausdrücklich offengelassen) verpflichtet § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB den Verkäufer einer Ware, aktiv nach dem Bestehen von (Hersteller-)Garantien für die angebotene Ware zu forschen, um seine Kunden sodann näher über diese Garantien informieren zu können.

    Soweit ersichtlich verhalten sich zur Frage der Nachforschungspflicht bzgl. Herstellergarantien neben dem vorgenannten Urteil des OLG Hamm vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -, welches die Frage im dortigen Entscheidungsfall offenlassen konnte, lediglich das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30.04.2019 - 13 O 21/19 -, welches eine Nachforschungspflicht annimmt, und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23.09.2019, - 18 O 33/19 -, welches eine solche ablehnt.

    Zur Bestimmung der inhaltlichen Reichweite der Informationspflicht aus § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB kann auf den Regelungsgehalt des § 479 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden (OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19).

    Die Vorabinformationen sollen den Verbraucher in die Lage versetzen, das Für und Wider des Vertrags abzuwägen, um sodann eine überlegte Entscheidung zu treffen (OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 -, Rn. 57, juris und 26.11.2019, - 4 U 22/19 -).

  • KG, 26.09.2019 - 4 U 51/19

    Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung

    4) Kammergericht, Az. 4 U 22/19, (terminiert auf 13:00 Uhr), Landgericht Berlin, Urteil vom 08. Januar 2019, Az. 26 O 195/17.
  • KG, 12.11.2019 - 4 U 9/19

    Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung

    4) Kammergericht, Az. 4 U 22/19, (terminiert auf 13:00 Uhr), Landgericht Berlin, Urteil vom 08. Januar 2019, Az. 26 O 195/17.
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