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   OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,5145
OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91 (https://dejure.org/1992,5145)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.1992 - 4 UF 170/91 (https://dejure.org/1992,5145)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - 4 UF 170/91 (https://dejure.org/1992,5145)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 263
  • FamRZ 1992, 826
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93

    Abänderung einer den Versorgungsausgleich wegen ausländischer Staatsangehörigkeit

    Der Senat vermag sich daher der in der Rechtsprechung (OLG Koblenz FamRZ 1987, 950 f; OLG Hamm FamRZ 1992, 826 f) teilweise vertretenen Ansicht, § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG eröffne eine Abänderungsmöglichkeit auch in jenen Fällen, in denen der Versorgungsausgleich vom Erstgericht aus Rechtsgründen ausgeschlossen wurde, nicht anzuschließen.
  • BSG, 16.11.1993 - 4 RA 54/92

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Pflicht zur Zahlung eines einmaligen

    Die Auffassung der Klägerin, die Abänderungsentscheidung nach § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG wirke lediglich auf den Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten zurück, die Vorschrift sehe auch nur eine im Vergleich zur Erstentscheidung entsprechende Abänderung vor, lasse also die materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung unberührt, verkennt - unabhängig von der vom Gesetz vorgesehenen Durchbrechung der Bestandskraft zur Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit in Form einer zeitbezogenen, gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an der tatsächlichen Alterssicherung (vgl BT-Drucks 10/6369 S 21; BGH FamRZ 1992, 826, 827 f; Hahne, FamRZ 1987, 217, 220) - die Bindungswirkung an die familiengerichtliche Entscheidung vom 1. Juni 1990.
  • OLG Stuttgart, 31.07.2001 - 15 UF 204/01

    Durchbrechung der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung zum

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