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   OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94   

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https://dejure.org/1995,2497
OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94 (https://dejure.org/1995,2497)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.1995 - 15 W 350/94 (https://dejure.org/1995,2497)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 1995 - 15 W 350/94 (https://dejure.org/1995,2497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 235 § 1; RAG § 25 Abs. 2; BGB §§ 2084, 2082
    Rückübertragungsansprüche nach VermG als Nachlassbestandteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1092
  • Rpfleger 1995, 359
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99

    Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche

    Im Erbrecht gilt danach die Regel, dass sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung richtet, in deren Geltungsbereich der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BGH FamRZ 94, S. 304; OLG Hamm, FamRZ 95, S. 1092, 1093).

    Auf diese ist § 25 Abs. 2 RAG auch nicht analog anzuwenden, da es sich bei dieser Vorschrift um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt (vgl. im Hinblick auf die Ansprüche nach dem Vermögensgesetz OLG Celle, VIZ 1992, 416; OLG Hamm, FamRZ 95, S. 1092, 1094; BGH DtZ 96, S. 84, 85).

    Die Regeln der erläuternden und ergänzenden Testamentsauslegung sind dabei anwendbar, da die Ansprüche nach dem VermG ihrem Sinn und Zweck nach an die Stelle verlorener Nachlaßwerte des Erblassers treten, in diesem Sinne Ersatzvorteile (Surrogate) für Nachlassgegenstände sind (OLG Hamm, FamRZ 95, S. 1092, 1094; BayObLG, VIZ 95, S. 723) und die Beklagte nicht bessergestellt werden soll, als sie stünde, wenn der Rückübertragungsanspruch schon in der Person des Erblassers entstanden wäre (vgl. arg. BGH NJW 93, S. 2176, 2177).

  • BayObLG, 26.01.1999 - 1Z BR 44/98

    Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente

    zu I für sich ein von dem angekündigten Erbschein abweichendes Erbrecht in Anspruch nimmt (§ 20 I FGG; OLG Hamm, FamRZ 1995, 1092 [1093]).
  • BayObLG, 09.06.2000 - 1Z BR 25/00

    Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

    a) Das Landgericht hat die Erstbeschwerde zu Recht für zulässig gehalten; die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1 ergibt sich daraus, daß sie für sich ein von dem angekündigten Erbschein abweichendes Erbrecht in Anspruch nimmt (S 20 Abs. 1 FGG; BayObLG FamRZ 1995, 1092/1093).
  • OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01

    Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung

    In weiteren Entscheidungen wird bezüglich dieser Ansprüche ausgesprochen, dass sie "wie ein Nachlassgegenstand zu behandeln" (BayObLG FamRZ 1996, 189, 190) bzw. "im Wege der Ersatzsurrogation nachlassgebunden" sind (OLG Hamm MittBayNot 1995, 220, 221 = FamRZ 1995, 1092).
  • BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 101/98

    Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Sie folgt daraus, daß die Beteiligte zu 1 für sich ein von dem im Vorbescheid vom 15.1.1998 angekündigten Erbschein abweichendes Erbrecht in Anspruch nimmt (§ 20 Abs. 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1995, 1092/1093).
  • BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 206/97

    Berücksichtigung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vom

    Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 folgt daraus, daß er für sich ein von dem angekündigten Erbschein abweichendes Erbrecht in Anspruch nimmt (§ 20 Abs. 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1995, 1092/1093).
  • KG, 09.02.1996 - 17 U 6473/95

    Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung

    An dieser Rechtslage hat sich auch durch die vom Kl. in bezug genommene Entscheidung des BGH vom 4.10.1995 (ZIP 1995, 1775 = ErbPrax 1996, 53) nichts geändert, mit der der BGH - entgegen der klägerischen Rechtsauffassung - die Rechtsprechung zur sogenannten Nachlaßspaltung bestätigt und im übrigen - entsprechend der bis dahin überwiegend vertretenen Meinung (vgl. u.a. OLG Hamm, Rpfleger 1995, 359, sowie OLG Celle, DtZ 1992, 355 ) - ausgeführt hat, daß Ansprüche aus dem Vermögensgesetz nicht geeignet seien, eine Nachlaßspaltung herbeizuführen, Die zuletzt genannte Beurteilung des BGH, der der Senat folgt, ist jedoch aus vorstehenden Erwägungen für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich.
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