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   OLG Hamm, 27.01.2006 - 20 U 156/05   

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https://dejure.org/2006,2297
OLG Hamm, 27.01.2006 - 20 U 156/05 (https://dejure.org/2006,2297)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2006 - 20 U 156/05 (https://dejure.org/2006,2297)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 20 U 156/05 (https://dejure.org/2006,2297)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    AUB 94 § 7; ; AUB 94 § 7 I Nr. 1; ; AUB 94 § 7 I Nr. 1 a; ; AUB 94 § 7 II; ; AUB 94 § 7 IV 1; ; AUB 94 § 11; ; BB § 12; ; BB § 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung, von Übergangsgeld und von Genesungs- und Krankenhaustagegeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung, Übergangsgeld und von Genesungsgeld und Krankenhaustagegeld; Annahme des Erleidens einer Schädigung des Kreuzbandes durch den Unfall; Voraussetzungen für die Annahme einer unfallbedingten Invalidität; Anforderungen ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Treuwidrigkeit des Versicherers bei mangelnder ärztlicher Invaliditätsfeststellung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Notwendigkeit einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der Privaten Unfallversicherung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallversicherung - Ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität muss fristgerecht erfolgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1045
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Hamm, 04.11.2015 - 20 U 188/15

    AUB; private Unfallversicherung; Invaliditätsfrist; Belehrung; Frist

    Darüber hinaus muss die ärztliche Feststellung die Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist; die bloße Möglichkeit der Kausalität reicht nicht (BGH, Urt. v. 07.03.2007, IV ZR 137/06, juris, Rn. 11, VersR 2007, 1114; Senat, Urt. v. 27.01.2006, 20 U 156/05, juris, Rn. 45 mit weiteren Nachweisen, r+s 2007, 74).

    Denn auch durch einen fehlenden oder nicht ausreichenden Hinweis wird der Versicherungsnehmer nicht von der Notwendigkeit enthoben, überhaupt eine (ausreichende) ärztliche Invaliditätsfeststellung beizubringen (vgl. Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 81/14, n.v.; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, Ziff. 2 AUB 2010 Rn. 23 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 27.01.2006, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06

    Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der

    Liegt bis zum Ende der mündlichen Verhandlung überhaupt keine ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität vor (also auch keine verfristete), ist die Klage auch dann abzuweisen, wenn sich der Versicherer auf die Verspätung einer etwaigen Feststellung nicht berufen könnte (Senat MDR 2006, 1045 = NJOZ 2006, 1402).

    4.) Da bislang keine ärztliche Feststellung einer unfallbedingten Niereninsuffizienzinvalidität vorliegt, bedarf es eines Eingehens auf die Frage, ob sich die Beklagte mit der Berufung auf die Versäumung der Frist treuwidrig verhält, nicht (s.o, Senat MDR 2006, 1045 = NJOZ 2006, 1402).

  • LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).

    Nach alledem fehlt es an einer bedingungsgemäß vereinbarten Anspruchsvoraussetzung für die vom Kläger begehrte Invaliditätsleistung, so dass die Klage unschlüssig ist (vergleiche insoweit OLG Hamm MDR 2006, 1045; OLG Naumburg VersR 2005, 970).

  • LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09

    § 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung;

    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).

    Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (BGH VersR 2006, 352, ständige Rechtsprechung; a.A Jacob VersR 2007, 456 ff., der die Anwendung des § 242 BGB ablehnt und gegebenenfalls eine Schadensersatzverpflichtung des Versicherers gemäß § 280 Abs. 1 BGB annehmen will; derselbe, jurisPR-VersR 9/2011 Anm. 5, wobei Jacob sich für seine Auffassung zu Unrecht auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.06.2011 ( Az: 2 O 432/10) beruft, da dort unter Ziffer III lediglich in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung ausgeführt wurde, dass das Fehlen der schriftlichen ärztlichen Feststellung (selbst) nicht mit den Grundsätzen von Treu und Glauben überwunden werden kann (siehe dazu wiederum OLG Hamm r+s 2007, 74; Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Ziffer 2 AUB 2008, Rn. 23)).

  • LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08
    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).

    Somit fehlt es an einer bedingungsgemäß vereinbarten Anspruchsvoraussetzung für die vom Kläger begehrte Invaliditätsleistung, so dass die Klage unschlüssig ist (OLG Hamm, MDR 2006, 1045; OLG Naumburg, VersR 2005, 970).

  • LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08
    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).

    Somit fehlt es an einer bedingungsgemäß vereinbarten Anspruchsvoraussetzung für die vom Kläger begehrt Invaliditätsleistung, so dass die Klage unschlüssig ist (OLG Hamm, MDR 2006, 1045; OLG Naumburg, VersR 2005, 970).

  • OLG Rostock, 24.04.2009 - 5 U 263/08

    Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität als

    Die Klage musste ohne weiteres abgewiesen werden, da die Klägerin nicht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eine ärztliche Invaliditätsfeststellung vorlegte, die den geschilderten Anforderungen genügte (OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2006, 20 U 156/05, R+S 2007, 74).
  • LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 362/07

    Bewertung des Risses einer Achillessehne beim Begehen einer leicht ansteigenden

    Liegt aber bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung überhaupt keine ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität vor (also auch keine verfristete), ist die Klage auch dann abzuweisen, wenn sich der Versicherer auf die Verspätung einer etwaigen Feststellung nicht berufen könnte (vgl. OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045 = NJOZ 2006, 1402).
  • OLG Köln, 23.08.2010 - 20 U 5/10

    Anspruch auf weitere Invaliditätsleistung und Unfallrente aus einer

    Denn die Klage wäre selbst dann abzuweisen, wenn dem Versicherer die Einwendung der Fristversäumnis als treuwidrig verwehrt wäre, da bis heute keine ärztliche Feststellung einer unfallbedingten Invalidität vorgelegt wurde (vgl. OLG Rostock MDR 2009, 1170; OLG Hamm MDR 2006, 1045).
  • LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10

    Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss

    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).
  • LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 325/10

    Anspruch auf Invaliditätsleistung im Falle des Nichterfolgens der ärztlichen

  • OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 10 U 39/07
  • LG Waldshut-Tiengen, 31.05.2016 - 1 O 14/16

    Unfallversicherung: Anforderungen an eine Invaliditätsfeststellung

  • LG Dortmund, 20.08.2009 - 2 O 230/09

    Achillessehnenriss, erhöhte Kraftanstrengung

  • OLG Köln, 16.08.2010 - 20 U 195/09

    Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung; Invaliditätsgrad bei

  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 208/07

    Anspruch gegen eine Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung; Wirksamkeit

  • OLG Köln, 23.04.2010 - 20 U 7/10

    Notwendigkeit einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung für einen

  • LG Dortmund, 10.05.2007 - 2 O 282/06

    Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung i.R.d.

  • LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10

    Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1 , 179 f. VVG a.F.

  • LG Dortmund, 12.03.2010 - 2 O 114/07

    Private Unfallversicherung, Ausschluß von Bandscheibenschäden, fristgerechte

  • LG Duisburg, 12.07.2011 - 11 O 45/10

    Ansprüche auf Leistungen aus der Invaliditätsversicherung bei nicht

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