Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.02.2012 - I-5 U 77/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,10595
OLG Hamm, 27.02.2012 - I-5 U 77/11 (https://dejure.org/2012,10595)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.02.2012 - I-5 U 77/11 (https://dejure.org/2012,10595)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - I-5 U 77/11 (https://dejure.org/2012,10595)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Nachbarn auf Einräumung einer Zuwegungsbaulast aus Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 906
    Anspruch des Nachbarn auf Einräumung einer Zuwegungsbaulast

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Zuwegungsbaulast aus § 242 BGB?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baulast: Kein Anspruch auf Bewilligung lediglich nach Treu und Glauben! (IMR 2012, 1121)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 838
  • NVwZ-RR 2012, 544
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 07.02.2013 - 5 U 113/12

    Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Bewilligung einer Baulast

    Um Zweck und Nutzungsart eingrenzen zu können, muss die begehrte Baulast vorhabenbezogen sein (OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.05.1999, Az. 9 U 227/98) bzw. eine Beziehung zur Frage eines Bauvorhabens haben (sog. Schlusssteinrechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 27.02.2012; Az. 5 U 77/11).
  • LG Hagen, 22.07.2013 - 10 O 339/12

    Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung einer

    Das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis begründet i.d.R. keine selbstständigen Ansprüche, sondern wirkt sich hauptsächlich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus (vgl. OLG Hamm BeckRS 2012, 10506).
  • VG Berlin, 12.07.2013 - 19 K 278.11

    Nachbarklage gegen eine verlegte Feuerwehrzufahrt

    Ob der Klägerin ein Anspruch auf Eintragung einer Baulast des Inhalts zusteht, dass eine bestimmte (geradlinige) Fläche auf dem Grundstück der Beigeladenen als Zu- bzw. Durchfahrt im Sinne von § 5 Abs. 1 BauO Bln zugunsten des klägerischen Grundstücks zur Verfügung zu stellen ist, kann offenbleiben, da ein solcher Anspruch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (vgl. zur Frage eines Anspruchs auf eine Baulasteintragung verneinend VG Meiningen, Urteil vom 4. November 1997 - 5 E 1009/97.ME - juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 1997 - 10 A 3465/95 - juris, Rn. 6; bejahend jedenfalls bei vorhandener wirksamer Verpflichtungserklärung: Dageförde, in: Wilke/ders./Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, 6. Auflage 2008, § 82 Rn. 38 m.w.N. sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. August 2000 - 2 R 7/99 - juris, Rn. 50; s.a. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juli 2012 - 5 K 2628/10 - juris, Rn. 45; Kluth/Neuhäuser, NVwZ 1996, 738; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2012 - 5 U 77/11, I-5 U 77/11 - juris).
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