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   OLG Hamm, 27.02.2014 - I-21 U 159/12   

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https://dejure.org/2014,4301
OLG Hamm, 27.02.2014 - I-21 U 159/12 (https://dejure.org/2014,4301)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.02.2014 - I-21 U 159/12 (https://dejure.org/2014,4301)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - I-21 U 159/12 (https://dejure.org/2014,4301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Doppelhaushälften: Erhöhte Überwachungspflicht im Bereich Schallschutz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Besondere Bauüberwachungspflichten eines Architekten bei Mängelbeseitigung

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Beweislast bei mangelhafter Bauüberwachung?

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Schallschutz zwischen Doppelhaushälften: intensive Überwachung erforderlich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauüberwachung - zu den Überwachungspflichten eines Architekten am Bau

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach komplexer Beweisaufnahme muss Schriftsatzfrist gewährt werden! (IBR 2014, 317)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erhöhte Überwachungspflichten im Bereich des Schallschutzes! (IBR 2014, 287)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigen aus Vorprozess nicht eingebunden: Gehörsverstoß! (IBR 2014, 1072)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1190
  • BauR 2014, 1338
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

    Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell;

    Ein Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme besteht grundsätzlich nicht, sofern keine besonderen Umstände dergestalt vorliegen, dass eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil eine Partei verständiger Weise Zeit braucht, um - in Kenntnis der Sitzungsniederschrift - angemessen vorzutragen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 27.2.2014 - I-21 U 159/12 - juris; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 285 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 21 U 62/16
    Verstößt das erstinstanzliche Gericht hiergegen, befasst es sich also in nur pauschaler, unspezifizierter und oberflächlicher Weise mit dem Parteivorbringen, übergeht es somit relevantes Vorbringen und diesbezügliches Beweisanerbieten, liegt hierin eine Gehörsverletzung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG, was wiederum einen wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO darstellt; dies gilt ebenso bei Verkennung des Kerngehalts eines entscheidungserheblichen Parteivorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2009, Az. II ZR 77/08, NJW 2009, 2137; BGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az. VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792; BGH, Urteil vom 03.11.1992 - VI ZR 362/91 - NJW 1993, 538; OLG Hamm, Urteil vom 30. Juli 2013 - I-21 U 84/12 -, zit. nach juris Rdnr. 95, Urteil vom 27.02.2014 - I-21 U 159/12 - BeckRS 2014, 8878 ).
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