Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.02.2018 - I-4 U 161/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Zahnarztpraxis als "Praxisklinik"
- kanzlei.biz
Ambulante Zahnarztpraxis darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Praxisklinik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
- beck-blog (Kurzinformation)
Praxisklinik nur mit einem Bett für die Nacht
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zahnarztpraxis ohne Übernachtung darf nicht mit "Praxisklinik" werben
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Praxisklinik wenn keine Möglichkeit zu einer mindestes vorübergehenden stationären Aufnahme besteht
- IWW (Kurzinformation)
Unlauterer Wettbewerb | Praxisklinik setzt Übernachtungsmöglichkeit für Patienten voraus
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Eine Praxis ist keine Klinik - Werbung eines Zahnarztes für "Praxisklinik" ist irreführend
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewerbung einer ambulanten Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" wettbewerbsrechtlich unzulässig
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Zahnarztpraxis darf sich nicht Praxisklinik nennen, wenn…
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.05.2018)
Marketing: Ohne Bett keine "Praxisklinik"
- heuking.de (Kurzinformation)
Werbung für Zahnarztpraxis mit Bezeichnung Praxisklinik unzulässig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.10.2018)
In einer Klinik muss man übernachten können
- ecovis.com (Kurzinformation)
Wer seine Praxis als Klinik bewirbt, riskiert eine Abmahnung
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 82 (Leitsatz und Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Verwendung des Begriffes "Praxisklinik" für Zahnarztpraxis
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Praxisklinik: Übernachtung muss möglich sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
Verfahrensgang
- LG Essen, 08.11.2017 - 44 O 21/17
- OLG Hamm, 27.02.2018 - I-4 U 161/17
- BGH, 17.10.2018 - I ZR 58/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 365
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 15.01.2015 - 6 U 1186/14
Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2018 - 4 U 161/17
Der Verkehr versteht den Begriff der "Klinik" jedoch nach wie vor als Synonym für "Krankenhaus" und assoziiert hiermit dementsprechend nicht nur operative Eingriffe, sondern auch und vor allem eine stationäre Behandlung (BGH GRUR 1996, 802, 803 - Klinik ; OLG München WRP 2015, 642, 645;… Köhler/Bornkamm/Feddersen /Bornkamm/Feddersen , UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 4.33;… Lindacher in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 937). - OLG München, 11.03.1999 - 6 U 2075/98
Irreführende Werbung für Eigenhaarverpflanzungen in einer Tagesklinik
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2018 - 4 U 161/17
Dennoch wird er von einer "Praxisklinik" mehr erwarten, als dass dort gegebenenfalls auch umfangreiche Operationen vorgenommen werden (vgl. OLG München GRUR 2000, 91 Rn. 60 zum Begriff "Tagesklinik"). Vielmehr wird er sich von dieser zumindest die erforderlichen Einrichtungen für eine, wenn auch nur im Ausnahmefall notwendige vorübergehende stationäre Versorgung, und zwar auch über Nacht versprechen. - BGH, 07.06.1996 - I ZR 103/94
Klinik - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2018 - 4 U 161/17
Der Verkehr versteht den Begriff der "Klinik" jedoch nach wie vor als Synonym für "Krankenhaus" und assoziiert hiermit dementsprechend nicht nur operative Eingriffe, sondern auch und vor allem eine stationäre Behandlung (BGH GRUR 1996, 802, 803 - Klinik ; OLG München WRP 2015, 642, 645;… Köhler/Bornkamm/Feddersen /Bornkamm/Feddersen , UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 4.33;… Lindacher in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 937).
- LG Hamburg, 15.11.2019 - 315 O 472/18
Deutsche Stimmklinik - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung einer ärztlichen …
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Hamm (GRUR-RR 2018, 365 - Praxisklinik) sei daher nicht übertragbar.