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   OLG Hamm, 27.04.2021 - I-24 U 198/20   

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https://dejure.org/2021,12655
OLG Hamm, 27.04.2021 - I-24 U 198/20 (https://dejure.org/2021,12655)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2021 - I-24 U 198/20 (https://dejure.org/2021,12655)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. April 2021 - I-24 U 198/20 (https://dejure.org/2021,12655)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rewis.io
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag

  • rechtsportal.de

    Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit; Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch Erlass eines Teilurteils; Begriff des Verbraucherbauvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei einer gewerkeweisen Vergabe kann ein Verbraucherbauvertrag vorliegen.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherbauvertrag bei Industriehalle und Einzelvergabe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherbauvertrag auch bei gewerkeweiser Vergabe! (IBR 2021, 351)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2021, 664
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21

    Vergabe von Einzelgewerken zur Errichtung eines Gebäudes ist kein

    Nach der Gegenansicht ist ein Verbraucherbauvertrag auch dann anzunehmen, wenn der Verbraucher das Bauvorhaben in mehrere Bauverträge aufspaltet, die er mit mehreren Unternehmern isoliert abschließt (vgl. Koeble, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 9 Rn. 121; Merkle, in: beck-online.GK Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.01.2021, § 650i BGB Rn. 37; Segger-Piening in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger zitiert nach juris PK-BGB, 9. Aufl., Stand: 01.02.2020, § 650i BGB Rn. 20; Vogel, BauR 2020, 388 (394 f.); Motzke, NZBau 2017, 515 (518); OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2021, 24 U 198/20, Rn. 64 ff), wobei zum Teil gefordert wird, dass die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgt, die Erstellung eines neuen Gebäudes für den Unternehmer ersichtlich ist und die Gewerke zum Bau des neuen Gebäudes selbst beitragen (Segger-Piening aaO § 650i BGB Rn. 22; dem folgend OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2021, 24 U 198/20, Rn. 87).

    (b) Auch die Vertreter der zitierten Gegenansicht räumen ein, dass Wortlaut und Entstehungsgeschichte für eine "enge" Auslegung sprächen, die eine Vergabe in Einzelgewerken nicht in den Begriff des "Bau eines neuen Gebäudes" einbeziehen würde; sie verweisen jedoch - wie vorliegend die Beklagte - auf den Sinn und Zweck der §§ 650i ff. BGB, durch welche der Verbraucher, der ein "größeres" Bauvorhaben durchführen möchte, geschützt werden solle, und darauf, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum dieser Schutz nur bei dem Bau eines Hauses "aus einer Hand", nicht aber bei einer Vergabe in Einzelgewerken erforderlich sei (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2021, 24 U 198/20, Rn. 76 ff m.w.N.).

    Dass der Senat die Auffassung des OLG Hamm zum Verbraucherbauvertrag (OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2021, 24 U 198/20, Rn. 76 ff) nicht teilt, begründet keine Divergenz im revisionsrechtlichen Sinne, da für das OLG die dort geäußerte Auffassung nicht tragend war, sondern ausdrücklich lediglich "vorsorglich" ausgeführt wurde (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 46).

  • OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21

    Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung;

    Das Oberlandesgericht Hamm hingegen vertritt die Ansicht, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i Abs. 1 1. Alt. BGB jedenfalls dann vorliegt, wenn die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Gebäudes erfolgt, die Erstellung eines neuen Gebäudes für den Unternehmer ersichtlich ist und die Gewerke zum Bau des neuen Gebäudes selbst beitragen (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2021, Az. 24 U 198/20, NZBau 2021, 664).
  • LG Köln, 26.11.2021 - 37 O 294/20

    "Bauen aus einer Hand" ist keine Voraussetzung eines Verbraucherbauvertrags!

    Zwar wird in der Literatur teils bezweifelt, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegen kann, wenn der Verbraucher den Unternehmer entgegen dem scheinbar eindeutigen Wortlaut von § 650i Abs. 1 BGB nicht mit dem Bau eines neuen Gebäudes beauftragt, sondern die Aufträge zur Herstellung eines neuen Gebäudes lediglich gewerkeweise vergibt (so z.B. MüKo/Busche, 8. Auflage 2020, § 650i BGB Rn. 6; Jauernig/Manset, 18. Auflage 2021, § 6501 BGB Rn. 5; Omlor NJW 2018, 817; a. A. aber OLG Hamm, Lit, v. 24.04.2021 - 24 U 198/20 Rn. 64 ff. m.w.N.; DaunerLieb/Langen/Polkowski, 4. Auflage 2021, § 6501 Rn. 12; BeckOK BGB/Volt, Stand: 01.05.2020, § 650i Rn. 4; wohl auch MesserschmidtNoit/Lenkeit, 3. Auflage 2018, § 6501 BGB Rn. 27 ff.; Motzke NJW 2017, 515).

    Weiter wird teils argumentiert, dass die in der Vergangenheit restriktiv ausgelegte Bereichsausnahme des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB ebenfalls auf eine restriktive Auslegung des § 650i BGB hindeuten würde (siehe dazu bei OLG Hamm, Urt. v. 24.04.2021 - 24 U 198/20 Rn. 68).

    Dies geschah gerade deshalb, um die ansonsten bestehende und zuvor bezeichnete Schutzlücke für größere vom Verbraucher beauftragte Bauleistungen zu schließen (s. BT-Drs. 18/8486, 61; OLG Hamm, Urt. v. 24.04.2021 - 24 U 198/20 Rn. 74).

    Zudem lässt sich keine sachliche Rechtfertigung dafür finden, weshalb der Verbraucher entsprechend schlechter gestellt werden soll, wenn er den Neubau eines Hauses lediglich gewerkeweise und nicht als Gesamtheit " aus einer Hand " vergibt (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 24.04.2021 - 24 U 198/20 Rn. 79).

  • OLG München, 01.06.2022 - 20 U 8299/21

    Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener Kündigungen eines Bauvertrages;

    Nach der Gegenansicht ist ein Verbraucherbauvertrag auch dann anzunehmen, wenn der Verbraucher das Bauvorhaben in mehrere Bauverträge aufspaltet, die er mit mehreren Unternehmern isoliert abschließt (vgl. Koeble, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 9 Rn. 121; Merkle, in: beck-online. GK Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.01.2021, § 650i BGB Rn. 37; Segger-Piening in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger zitiert nach juris PK- BGB , 9. Aufl., Stand: 01.02.2020, § 650i BGB Rn. 20; Vogel, BauR 2020, 388 (394 f.); Motzke, NZBau 2017, 515 (518); OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2021, 24 U 198/20, Rn. 64 ff), wobei zum Teil gefordert wird, dass die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgt, die Erstellung eines neuen Gebäudes für den Unternehmer ersichtlich ist und die Gewerke zum Bau des neuen Gebäudes selbst beitragen (Segger-Piening aaO § 650i BGB Rn. 22; dem folgend OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2021, 24 U 198/20, Rn. 87).

    (b) Auch die Vertreter der zitierten Gegenansicht räumen ein, dass Wortlaut und Entstehungsgeschichte für eine "enge" Auslegung sprächen, die eine Vergabe in Einzelgewerken nicht in den Begriff des "Bau eines neuen Gebäudes" einbeziehen würde; sie verweisen jedoch - wie vorliegend die Beklagte - auf den Sinn und Zweck der §§ 650i ff. BGB , durch welche der Verbraucher, der ein "größeres" Bauvorhaben durchführen möchte, geschützt werden solle, und darauf, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum dieser Schutz nur bei dem Bau eines Hauses "aus einer Hand", nicht aber bei einer Vergabe in Einzelgewerken erforderlich sei (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2021, 24 U 198/20, Rn. 76 ff m.w.N.).

    Dass der Senat die Auffassung des OLG Hamm zum Verbraucherbauvertrag (OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2021, 24 U 198/20, Rn. 76 ff) nicht teilt, begründet keine Divergenz im revisionsrechtlichen Sinne, da für das OLG die dort geäußerte Auffassung nicht tragend war, sondern ausdrücklich lediglich "vorsorglich" ausgeführt wurde (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 46).

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