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   OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23   

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https://dejure.org/2023,9475
OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23 (https://dejure.org/2023,9475)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2023 - 3 RVs 16/23 (https://dejure.org/2023,9475)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. April 2023 - 3 RVs 16/23 (https://dejure.org/2023,9475)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona: Gefälschter Impfpass vor Kreistagssitzung - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung: Anfangsverdacht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: Ohne Impfpass im Kreistag - Bewusste riskierte Nachteile

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauch eines gefälschten Impfausweises - Corona-Virus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen gefälschtem Impfpasses durch AFD-Kreisrats aufgehoben

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 20.07.2005 - 2 StR 168/05

    Strafzumessung (Untreue; Folgen der Tat; angemessene Rechtsfolge im Sinne des §

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Allerdings wird die für die erneute Entscheidung zuständige Strafkammer in den Blick zu nehmen haben, dass Nachteile, die der Täter bewusst riskiert hat oder die sich ihm aufdrägen mussten, in der Regel keine Milderung veranlassen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 - Urteil vom 20. Juli 2005 - 2 StR 168/05 - beide juris).
  • BGH, 09.06.1983 - 4 StR 257/83

    Fehlende Unrechtseinsicht und Reue als Strafschärfungsgrund - Gefährdung der

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Strafschärfend kann ein solches Verhalten nur gewertet werden, wenn es nach der Art der Tat und nach der Persönlichkeit des Täters auf Rechtsfeindschaft, Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen läßt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 1983 - 4 StR 257/83 -, juris; Fischer, a. a. O., § 46, Rn. 51).
  • BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15

    Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Allerdings wird die für die erneute Entscheidung zuständige Strafkammer in den Blick zu nehmen haben, dass Nachteile, die der Täter bewusst riskiert hat oder die sich ihm aufdrägen mussten, in der Regel keine Milderung veranlassen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 - Urteil vom 20. Juli 2005 - 2 StR 168/05 - beide juris).
  • BGH, 24.04.1963 - 2 StR 81/63
    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Denn die Regelung dient dem Schutz des Rechtsverkehrs vor unwahren Urkunden; ein Grund, den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags und Inhaber der Sitzungspolizei von diesem Schutz auszunehmen, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1963 - 2 StR 81/63 -, juris).
  • RG, 14.11.1888 - 1291/88

    64. 1. Zur Bestimmung des Begriffes der Behörde. Ist der Notar im

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Allgemein wird unter dem Merkmal "Behörde" in Anlehnung an das Reichsgericht (RGSt 18, 246, 249f.) "eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln" verstanden, "die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein" (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 -, juris; BGH, Urteil vom 23. Juli 1963 - 6 StE 1/63 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 5. Juli 1993 - 4St RR 37/93 -, juris; Hilgendorf, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage 2020, § 11, Rn. 93; Radtke, in: Müchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 11, Rn. 150; Hecker, in: Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 11, Rn. 55).
  • BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

    Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22 - Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19 - jeweils juris; jeweils m. w. N.).
  • BayObLG, 05.07.1993 - 4St RR 37/93
    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Allgemein wird unter dem Merkmal "Behörde" in Anlehnung an das Reichsgericht (RGSt 18, 246, 249f.) "eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln" verstanden, "die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein" (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 -, juris; BGH, Urteil vom 23. Juli 1963 - 6 StE 1/63 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 5. Juli 1993 - 4St RR 37/93 -, juris; Hilgendorf, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage 2020, § 11, Rn. 93; Radtke, in: Müchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 11, Rn. 150; Hecker, in: Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 11, Rn. 55).
  • RG, 21.09.1893 - 2404/93

    Ist der von einem Arzte ausgestellte Impfschein als Zeugnis über den

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Bei dem Impfausweis, den der Angeklagte der Zeugin H. vorlegte, handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis (RGSt 24, 284, 285f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 -, juris; Erb, in: Müchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2022, § 277, Rn. 2).
  • OLG Celle, 31.05.2022 - 1 Ss 6/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke als Urkundenfälschung

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Bei dem Impfausweis, den der Angeklagte der Zeugin H. vorlegte, handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis (RGSt 24, 284, 285f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 -, juris; Erb, in: Müchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2022, § 277, Rn. 2).
  • BGH, 26.06.2019 - StB 10/19

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer

    Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22 - Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19 - jeweils juris; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 23.07.1963 - 6 StE 1/63
  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht;

  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders

  • OLG Frankfurt, 13.05.1964 - 1 Ss 257/64
  • OLG Hamburg, 27.01.2022 - 1 Ws 114/21

    Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

  • BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

    Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22

    Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit

  • OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

  • BGH, 21.09.1995 - 4 StR 529/95

    Strafmilderungsgrund - Vergewaltigung - Sexuelle Handlungen - Bereitschaft

  • BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

    Preußischer Kulturbesitz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21

    Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

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