Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 U 29/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbot von formulierten Werbeaussagen bzgl. frei verkäuflicher Mittel; Ersatzzustellung nach dem neuen abgestuften System der förmlichen Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 11.12.2002 - 20 O 72/02
- OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 U 29/03
Wird zitiert von ...
- LG Hagen, 13.09.2017 - 23 O 30/17
Rechtliche Anforderungen an das Influencer-Marketing
Die Antragsschrift ist als Voraussetzung für die Wirksamkeit der erlassenen Beschlussverfügung aber ohnehin nicht in jedem Fall zuzustellen, sondern nur, wenn diese auf sie Bezug nimmt und aus sich heraus nicht verständlich wäre (OLG Hamm, Urt. v. 27.5.2003, 4 U 29/03, zit. nach jur. Rn. 14).
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