Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.05.2013 - I-32 SA 8/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung, Verweisung, Klageerweiterung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung, Verweisung, Klageerweiterung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindungswirkung einer Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der Prozesskostenhilfe für eine zuständigkeitsändernde Klageerweiterung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 36, 281, 506
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der Prozesskostenhilfe für eine zuständigkeitsändernde Klageerweiterung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Celle, 02.06.2008 - 4 AR 39/08
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit des Landgerichts im Hinblick auf einen …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Eine Verweisung des Rechtsstreits mit Bindungswirkung nach §§ 506 Abs. 2, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedingt die Rechtshängigkeit der die den amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwert übersteigenden Klageerweiterung (KG KGR 2007, 964; OLG Celle OLGR 2009, 273 jeweils für den Fall der Erhebung einer Widerklage;… Prütting/Gehrlein/Schelp, ZPO, 4. Aufl., § 506, Rn. 2).Mithin mangelt es derzeit an der Rechtshängigkeit der Klageerweiterung als Voraussetzung der Verweisung nach § 506 ZPO, so dass der Verweisungsbeschluss mangels rechtlicher Grundlage keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. OLG Celle OLGR 2009, 273).
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss jedoch dann, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (BGH NJW 2002, S. 3634 ff.;… NJW 1993, S. 1273;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 281 ZPO Rn 17;… Fischer, MDR 2005, S. 1091 ff.;… Endell, DRiZ 2003, S. 133 ff.;… Tombrink, NJW 2003, S. 2364 ff. - jeweils m. w. Nachw.). - KG, 19.07.2007 - 2 AR 23/07
Prozesskostenhilfe: Einreichung eines Antrags beim Amtsgericht bezüglich einer …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Eine Verweisung des Rechtsstreits mit Bindungswirkung nach §§ 506 Abs. 2, 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedingt die Rechtshängigkeit der die den amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwert übersteigenden Klageerweiterung (KG KGR 2007, 964; OLG Celle OLGR 2009, 273 jeweils für den Fall der Erhebung einer Widerklage;… Prütting/Gehrlein/Schelp, ZPO, 4. Aufl., § 506, Rn. 2).
- KG, 04.03.2008 - 1 W 253/06
Auslegung des mit dem Klageantrag verbundenen Prozesskostenhilfegesuchs
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Hierdurch hat der Kläger eindeutig zu erkennen gegeben, dass er die Klage nur bedingt für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe erweitern will (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1015; KG KGR 2008, 591, 592;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 117 ZPO Rn 7). - OLG Dresden, 17.04.1997 - 6 W 287/97
Rechtshängigkeit bei Antrag auf PKH
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Die dennoch auf der Grundlage der Verfügung vom 07.01.2013 erfolgte Zustellung des klägerischen Schriftsatzes 03.01.2013 an den Beklagten zur Stellungnahme zum Verweisungsantrag vermag die Rechtshängigkeit nicht herbeizuführen, weil ein eindeutig gestelltes Prozesskostenhilfegesuch trotz entsprechender Sachbehandlung des Gerichts nicht zu einer Klageschrift wird (OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1424;… Zöller/Geimer, a. a. O., Rn 8). - BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss jedoch dann, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (…BGH NJW 2002, S. 3634 ff.; NJW 1993, S. 1273;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 281 ZPO Rn 17;… Fischer, MDR 2005, S. 1091 ff.;… Endell, DRiZ 2003, S. 133 ff.;… Tombrink, NJW 2003, S. 2364 ff. - jeweils m. w. Nachw.). - OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93
Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Die dennoch auf der Grundlage der Verfügung vom 07.01.2013 erfolgte Zustellung des klägerischen Schriftsatzes 03.01.2013 an den Beklagten zur Stellungnahme zum Verweisungsantrag vermag die Rechtshängigkeit nicht herbeizuführen, weil ein eindeutig gestelltes Prozesskostenhilfegesuch trotz entsprechender Sachbehandlung des Gerichts nicht zu einer Klageschrift wird (OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1424;… Zöller/Geimer, a. a. O., Rn 8). - BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Hierdurch hat der Kläger eindeutig zu erkennen gegeben, dass er die Klage nur bedingt für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe erweitern will (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1015; KG KGR 2008, 591, 592;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 117 ZPO Rn 7). - OLG Hamm, 13.08.1980 - 5 UF 108/80
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Die dennoch auf der Grundlage der Verfügung vom 07.01.2013 erfolgte Zustellung des klägerischen Schriftsatzes 03.01.2013 an den Beklagten zur Stellungnahme zum Verweisungsantrag vermag die Rechtshängigkeit nicht herbeizuführen, weil ein eindeutig gestelltes Prozesskostenhilfegesuch trotz entsprechender Sachbehandlung des Gerichts nicht zu einer Klageschrift wird (OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1424;… Zöller/Geimer, a. a. O., Rn 8).
- BayObLG, 02.12.2021 - 101 AR 163/21
Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts, solange lediglich ein Gericht seine …
Eine Abänderung des vorläufigen Streitwertbeschlusses des Landgerichts wäre daher keine Voraussetzung für eine neuerliche Verweisung des Rechtsstreits an dieses Gericht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2013, 32 SA 8/13, juris Rn. 20). - OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16
Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung
Die sachliche Zuständigkeit wird, was sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt, nicht originär durch einen Streitwertbeschluss begründet, sondern bemisst sich nach § 1 ZPO in Verbindung mit den Vorschriften des GVG und ergänzend den §§ 3-9 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 27.05.2013 - 32 SA 8/13, BeckRS 2013, 11175, beck-online).