Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Wirksamkeit der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Landevorgangs"

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wirksamkeit der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Landevorgangs"

  • verkehrslexikon.de

    Zum Parkverbot in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Parkverstoß ohne Beschilderung? Beim OLG Hamm geht das…

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schilder, die eigentlich gar nicht aufgestellt sein dürften...können trotzdem gelten!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Richter wollen keine Anarchie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Parkverbot: Beschilderung ohne Rechtsgrundlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Parkverbot ohne Rechtsgrundlage - Falschparker muss trotzdem zahlen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rechtsgrundlage nicht erforderlich - Parkverbot an Elektroladestation

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bußgeld ist auch ohne Rechtsgrundlage zulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Parken an Elektro-Ladesäulen für Autos mit Verbrennungsmotoren

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Parkverbote gelten auch ohne Rechtsgrundlage

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Parkverstoß ohne Beschilderung? Beim OLG Hamm geht das…

Verfahrensgang

  • AG Essen - 35 OWi 317/13
  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 363
  • NStZ 2015, 44



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 18/14  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren

    Die Ungültigkeit muss für Jedermann derart augenscheinlich sein, dass das Verkehrszeichen gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2014 - 5 RBs 13/14 -, RdNr. 36, zitiert nach Juris).
  • AG Lüdinghausen, 15.06.2015 - 19 OWi 88/15  

    Parkverbot durch Zusatzschild "Elektrofahrzeuge"

    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 27.5.2014 - 5 RBs 13/14 ( = NJW 2015, 363 L = NStZ 2015, 44 = BeckRS 2014, 13068 = DAR 2014, 596 = VRS 126, 148) hierzu in einem vergleichbaren Fall (Zusatzschild aber:" Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs") festgestellt, dass es sich bei der Beschilderung und dem sich hieraus ergebenden Parkverbot um einen gesetzlosen Verwaltungsakt handelt, der also einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.
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