Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erledigung, Maßregel, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Sachaufklärung, Begründungstiefe, Zurückverweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren

 
• rewis.io
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  Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fortdauer einer Unterbringung hängt von einer negativen Prognose ab

Verfahrensgang

• LG Arnsberg - 3 StVK 7/16
• OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

• KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

  Überprüfung der Maßregelvollstreckung nach gesetzlicher Neuregelung: …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Damit übersieht die Strafvollstreckungskammer gleichzeitig, dass eine Aussetzung zur Bewährung bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 BGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (§§ 68 a, 68 b StGB) auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 38; Peglau, NJW 2016, 2298, 2301).

  Lediglich die Gefahr der erneuten Begehung von schweren Brandstiftungsdelikten nach § 306a StGB wäre vorliegend geeignet, die Fortdauer der Unterbringung über sechs Jahre hinaus zu rechtfertigen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25), und zwar - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - auch dann, wenn hiervor eine Betreuungseinrichtung, in der der Untergebrachte lebt, betroffen wäre (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, juris).

• KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17

  Maßregelvollstreckung: Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen regelmäßig ebenfalls nicht mehr (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören wären, ist dem Beschwerdegericht eine eigenständige Behebung des Mangels oftmals nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (KG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 26 m.w.N.; Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 15).

• OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17

  Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Auch unter Geltung von § 463 StPO a.F. galt in diesem Zusammenhang das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung (OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62): Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG auch verfahrensrechtliche Bedeutung.

  Weiter sollte das Sachverständigengutachten Vorschläge zur Gestaltung der Führungsaufsicht umfassen, wobei sich der Sachverständige auch dazu äußern muss, inwiefern durch Mittel bzw. Möglichkeiten der Führungsaufsicht ein Risikomanagement erreicht werden kann, das geeignet ist, eine etwaige fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten herabzusetzen (OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 75 ff.).

 
• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 11; Senat, Beschluss vom 25. April 2017 - III-3 Ws 164/17).

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören wären, ist dem Beschwerdegericht eine eigenständige Behebung des Mangels oftmals nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 26 m.w.N.;… Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 15).

• BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Lediglich die Gefahr der erneuten Begehung von schweren Brandstiftungsdelikten nach § 306a StGB wäre vorliegend geeignet, die Fortdauer der Unterbringung über sechs Jahre hinaus zu rechtfertigen (KG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25), und zwar - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - auch dann, wenn hiervor eine Betreuungseinrichtung, in der der Untergebrachte lebt, betroffen wäre (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, juris).
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. November 2016 - 2 BvR 2921/14, juris, Rdnr. 28 und Beschluss vom 16. November 2016 - 2 BvR 1739/14, juris, Rdnr. 27 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 2016 - 2 BvR 2921/14, juris, Rdnr. 28 …und Beschluss vom 16. November 2016 - 2 BvR 1739/14, juris, Rdnr. 27 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 Ws 276/16

  Erhebliche Straftat im Sinne des § 67d Abs. 3 StGB

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen regelmäßig ebenfalls nicht mehr (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).
• OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Soweit der Untergebrachte vorliegend u. a. wegen einfacher Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt wurde, rechtfertigt die Gefahr der erneuten Begehung solcher Delikte - abhängig von dem Ergebnis der notwendigen Einzelfallbetrachtung - voraussichtlich nicht die Fortdauer der Unterbringung über einen Zeitraum von sechs Jahren hinaus (OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016 - 20 Ws 234/16, juris, Rdnr. 16).
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt dies vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 09.12.2014 - 2 StR 297/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 25.04.2012 - 4 StR 81/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97

  Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei geistiger Behinderung infolge …
• BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01

  Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; …

• OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17

  Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte; …

  b) Mit Blick auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses merkt der Senat an, dass aufgrund der Novellierung des Rechts der Unterbringung nach § 63 StGB nach einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren vorrangig die Erledigterklärung der Maßregel in Betracht zu ziehen ist; eine Aussetzung zur Bewährung bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren kommt grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie die Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (Senat, Beschluss vom 27. Juni 2017 - III-3 Ws 234/17; KG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 38).
• OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 371/17

  Fortdauer, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Schwere …

  Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17).
• OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …

  Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17).

 
• OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
  Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…BT-Drucksache 18/7244, S. 33; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2017, III-3 Ws 234/17; Beschluss vom 11. Juli 2017, III-3 Ws 270/17; juris), wobei die Gefahr des Eintritts rein wirtschaftlicher Schäden die Unterbringung über diese Grenze hinaus nicht mehr rechtfertigen kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017, 5 Ws 17/17; juris).
• OLG Hamm, 30.08.2018 - 3 Ws 363/18

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung; …

  Denn mit Blick auf das jedenfalls zur Gefährlichkeitsprognose nicht hinreichend substantiierte Gutachten war es hier geboten, den Sachverständigen auch unabhängig von einem Verzicht durch die Beteiligten mündlich anzuhören (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an Sachverständigengutachten: Senat, Beschluss vom 27. Juni 2017 - III-3 Ws 234/17 -, juris, Rdnr. 21).
• OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören sind, ist dem Beschwerdegericht eine Behebung dieses Mangels nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (OLG Hamm, Beschl. 3 Ws 234/17 v. 27.06.2017 - juris; KG Berlin, Beschl. 5 Ws 116/16 v. 05.10.2016 - juris).
• OLG Schleswig, 31.03.2020 - 1 Ws 7/20

  Zu den Anforderungen an einen Gutachtenauftrag bei einer Unterbringungsdauer ab …

  Insbesondere dann, wenn - wie hier - zur weiteren Sachauf- klärung ein Gutachten einzuholen ist und der Untergebrachte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten per- sönlich anzuhören wären, ist dem Beschwerdegericht eine eigen- ständige Behebung des Mangels oftmals nicht möglich und eine Zurückweisung erforderlich (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2017 - III-3 Ws 234/17 -, juris).