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   OLG Hamm, 27.07.2011 - I-20 U 146/10   

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https://dejure.org/2011,12834
OLG Hamm, 27.07.2011 - I-20 U 146/10 (https://dejure.org/2011,12834)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.07.2011 - I-20 U 146/10 (https://dejure.org/2011,12834)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - I-20 U 146/10 (https://dejure.org/2011,12834)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rabüro.de

    Zur Leistungsfreiheit der Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VHB 2001 § 22; VVG § 28 Abs. 3 S. 2
    Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollständige Leistungsfreiheit eines Versicherers bei Täuschung durch einen Versicherungsnehmer über eine für die Entschädigung relevante Tatsache bzgl. des Hausrats; Annahme einer arglistigen Täuschung durch unwahre oder bewusst unvollständige Angaben zur Herkunft und ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 356
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei

    Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 23.10.2013 - IV ZR 122/13, r+s 2015, 215 Rn. 7 und vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10, BeckRS 2011, 21995; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2011 - 14 S 2/11, BeckRS 2012, 02211; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 28 Rn. 197; HK-VVG/Felsch, 3. Aufl. § 28 Rn. 87; Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 302).

    Die beim Kläger festzustellende Arglist führt auch dann zur (vollständigen) Leistungsfreiheit, wenn die Verletzung der Obliegenheit folgenlos geblieben wäre, § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 28 Rn. 194; HK-VVG/Felsch, 3. Aufl. § 28 Rn. 69; Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 301; OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10, BeckRS 2011, 21995).

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 16 U 124/11

    Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages

    Es spricht einiges für die Annahme, dass die Anordnung mit europäischem Kartellrecht unvereinbar und deshalb ihrerseits nichtig ist, weil das hoheitliche Provisionsabgabeverbot eine unternehmerische Kartellabsprache verstärkt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5791 Rn. 10 ff; KG VersR 1995, 445, 446 f; Dreher WuW 1994, 193; ders. VersR 1995, 1, 3 ff und 2001, 1 ff; Winter VersR 2002, 1055, 1056 f; Winter VerR 2012, 66; jetzt auch VG Frankfurt, Urt. v. 24.10.2011, 9 K 105/11, VersR 2012, 356; offengelassen von BGH, Urt. v. 17.6.2004, III ZR 271/03, BGHZ 159, 334).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 4 U 164/15

    Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung

    Sehen die Versicherungsbedingungen - wie hier - für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor, genügt es - von Fällen unbilliger Härte abgesehen -, wenn der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt (OLG Hamm VersR 2012, 356).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

    Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer Beweisschwierigkeiten vermeiden, die Regulierung beschleunigen, nicht „unnötig Sand ins Getriebe“ der Regulierung bringen (OLG Hamm VersR 2012, 356) oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will (Marlow in: Marlow/Spuhl, VVG, Stand: 15.03.2020, § 28 Rdn. 201-203 mit Rspr.-Nachw.).
  • OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1611/17

    Rückabwicklung einer in Unkenntnis eines leistungsbereiten Tatbestandes im

    Insoweit genügt jede objektiv falsche Angabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Umstände (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10).
  • OLG Hamm, 29.11.2017 - 20 U 18/17

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den

    Jedenfalls aber gilt, dass die versuchte Täuschung des Klägers zu 1) auch Einfluss auf die Beurteilung der Beklagten haben konnte, inwieweit bei dem Versicherungsnehmer ein Motiv für eine eigene Herbeiführung des Versicherungsfalles gegeben war (vgl. Senat, Urteil vom 12.07.2002 - 20 U 113/01, r+s 2002, 423, Rn. 100; Senat, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10, VersR 2012, 356, Rn. 39).
  • LG Düsseldorf, 18.08.2015 - 11 O 94/12

    Leistungsfreiheit der Versicherung wegen arglistiger Täuschung durch den

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu Herkunft und Höhe eines von ihm als gestohlen gemeldeten Gegenstandes unwahre bzw. bewusst unvollständige Angaben macht, um hierdurch die Aussichten für eine Schadensregulierung durch den Versicherer insgesamt zu erhöhen (vgl. OLG Hamm, Versicherungsrecht 2012, 356 bis 358).
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