Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.09.2007 - 23 W 182/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7242
OLG Hamm, 27.09.2007 - 23 W 182/07 (https://dejure.org/2007,7242)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.09.2007 - 23 W 182/07 (https://dejure.org/2007,7242)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. September 2007 - 23 W 182/07 (https://dejure.org/2007,7242)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 91 ZPO, § 104 ZPO, 72 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG, § 2 Abs. 1 Anl. 1Nr. 2300 RVG
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Judicialis

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer bereits vorprozessual verdienten Geschäftsgebühr auf die für den Prozessbevollmächtigten angefallene Verfahrensgebühr; Zugehörigkeit der vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr zu den Prozesskosten i.S.d. § 91 Zivilprozessordnung (ZPO); Festsetzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Geschäftsgebühr, Anrechnung:

Verfahrensgang

  • LG Münster - 15 O 206/06
  • OLG Hamm, 27.09.2007 - 23 W 182/07
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die

    Der Senat tritt insoweit der ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung bei, nach der eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nur dann in Betracht kommt, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist (vgl. KG AGS 2007, 349; OLG München AGS 2007, 495; OLG Koblenz AGS 2007, 642; OLG Rostock AGS 2008, 46; OLG Hamm AGS 2008, 47; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG Schleswig AGS 2008, 42 OLG Stuttgart AGS 2008 43, zum Meinungsstand zuletzt auch Hansens, AGS 2008, 1).

    Auch wenn in der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die auch vom Senat vertretene Auffassung geteilt wird, lehnen andere Oberlandesgerichte diese Rechtsprechung ab (vgl. OLG Hamburg AGS 2008, 47; OLG Nürnberg AGS 2008, 49; OLG Frankfurt AGS 2007, 477; OLG Oldenburg AGS 2008, 50) und wird auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überwiegend die gegenteilige Ansicht vertreten.

  • OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzbarkeit einer vollen Verfahrensgebühr trotz

    Die einmal entstandene Verfahrensgebühr gehört aber zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und ist deshalb - soweit sie erwachsen ist - in der sich aus Nr. 3100, 3101 VV RVG ergebenden Höhe voll erstattungsfähig, und zwar auch dann, wenn sie sich im Verhältnis zum Mandanten durch Anrechnung einer zuvor entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr vermindert (KG aaO. OLG München RPfl. 2007, 686 f. OLG Hamm AGS 2008, 47 f in juris).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Soweit aus dem Umstand, dass die Geschäftsgebühr als solche nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung ist, ferner geschlossen wird, auch die Anrechnung dieser Gebühr auf die festzusetzende Verfahrensgebühr sei grundsätzlich nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung (vgl. KG, AGS 2009, 53 ), sondern - als materiell-rechtliche Einwendung - im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise dann beachtlich, wenn sie unstreitig oder evident ist (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635 ; OLG München, AGS 2007, 495; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; KG, AGS 2007, 439), so kann auch diesem Einwand nicht gefolgt werden.
  • LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09
    Das Landgericht Saarbrücken (vgl. dazu den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 - Az.: 5 T 41/08 m.w.N.) hat ebenso wie zahlreiche andere Gerichte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2008 - Az.: 2 B 8/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635; OLG München, Rechtspfleger 2007, 686; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 636; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; Schleswig Holsteinisches OLG, AGS 2008, 42; KG Berlin, JurBüro 2007, 582; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, AGS 2008, 48; OLG Hamburg, AGS 2008, 47; OLG Frankfurt, AGS 2007, 477; OLG Oldenburg, AGS 2008, 50) bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 2009, 225; BGH Beschluss vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08, zitiert nach Juris Rn.10; BGH NJW 2008, 1323) die maßgeblichen Vorschriften des RVG (Vorbemerkung 3 Abs. 4 vor Nr. 3100 VV RVG) bereits in dem Sinne ausgelegt, wie es der Gesetzgeber nunmehr durch § 15 a RVG klargestellt hat.
  • LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
    Die erkennende Kammer hatte sich ursprünglich der von mehreren Oberlandesgerichten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2008 - Az.: 2 B 8/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635; OLG München, Rechtspfleger 2007, 686; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 636; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; Schleswig Holsteinisches OLG, AGS 2008, 42; KG Berlin, JurBüro 2007, 582; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, AGS 2008, 48; OLG Hamburg, AGS 2008, 47; OLG Frankfurt, AGS 2007, 477; OLG Oldenburg, AGS 2008, 50) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung nur dann zu erfolgen habe, wenn die Geschäftsgebühr bereits tituliert sei oder von dem Erstattungsschuldner beglichen worden sei oder wenn zumindest der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig sei (vgl. dazu den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 - Az.: 5 T 41/08 m.w.N.).
  • AG Bad Iburg, 08.01.2008 - 5 F 300/07

    Zulässigkeit einer Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die

    d) Nach überwiegender Rechtsprechung ­ zum Teil auch in ausdrücklicher Kenntnis der o. g. Entscheidungen des BGH ­ hindert die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Absatz 4 grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Konstenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (siehe Nachweise auch zur Literatur OLG München a. a. O. Seite 730, 0LG Koblenz 14 W 667/07 11.10.2007; OLG Rostock 10 WF 184/07 11.10.2007; OLG Hamm 23 W 182/07 27.9.2007; OLG Karlsruhe 13 W 83/07 18.9.2007).
  • LG Wuppertal, 12.12.2007 - 6 T 813/07

    Teilweise Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden

    Die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr gehört nicht zu den Prozesskosten im Sinne des § 91 ZPO und kann schon deshalb nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (Beschluss des OLG Hamm vom 27. September 2007 - 23 W 182/07 -, im Volltext bei JURIS).
  • AG Bad Iburg, 04.01.2008 - 5 F 382/07

    Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    d) Nach überwiegender Rechtsprechung - zum Teil auch in ausdrücklicher Kenntnis der o. g. Entscheidungen des BGH - hindert die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Absatz 4 grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (siehe Nachweise auch zur Literatur OLG München a. a. O. Seite 730; OLG Koblenz 14 W 667/07 11.10.2007; OLG Rostock 10 WF 184/07 11.10.2007; OLG Hamm 23 W 182/07 27.09.2007; OLG Karlsruhe 13 W 83/07 18.09.2007).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht