Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2000 - 9 W 47/00   

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https://dejure.org/2000,5987
OLG Hamm, 27.10.2000 - 9 W 47/00 (https://dejure.org/2000,5987)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2000 - 9 W 47/00 (https://dejure.org/2000,5987)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 9 W 47/00 (https://dejure.org/2000,5987)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss weitergehender Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinreichende Erfolgsaussicht eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Entschädigung von durch Deportation und Ausbeutung ihrer Arbeitskraft unter menschenunwürdigen Bedingungen geschädigten Zwangsarbeitern; Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"; Ausschluss der höchst persönlichen Ansprüche eines ausländischen Staatsbürgers durch ein Bundesgesetz ; Zivilrechtliche Ansprüche eines Zwangsarbeiters gegen den deutschen Staat und/oder gegen seinen damaligen Arbeitgeber oder dessen Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3577
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

    Der Senat folgt insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Münster NJW 1998, 2302; OLG Stuttgart NJW 2000, 2680; OLG Hamm NJW 2000, 3577, 3579; KG KGReport 2000, 257, 259 f) und der in diesem Punkt jedenfalls im Ergebnis einhelligen Fachliteratur (vgl. Seidl-Hohenveldern Völkerrecht 9. Aufl. Rn. 1871 ff; Blumenwitz NJW 1990, 3041, 3042; Dolzer NJW 2000, 2480, 2481; Eichhorn, Reparation als völkerrechtliche Deliktshaftung [1992], S. 144 ff; v. Goetze NJW 1990, 2161, 2168; Kämmerer ArchVölkerR Bd. 37 [1999], 283 ff, 312 ff, 315; Kempen, Die deutsch-polnische Grenze nach der Regelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages [1997], 208 ff, 218 f; Paech KritJustiz 1999, 381, 391; Rauschning DVBl. 1990, 1275, 1279 f ; ders. JuS 1991, 977, 983; Weiß JA 1991, 56, 60).
  • BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

    Stiftung 'Erinnerung'

    Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30; OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ; OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ; KG, KGR Berlin 2000, S. 257; LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.; LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).
  • BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02

    Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in

    Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30; OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ; OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ; KG, KGR Berlin 2000, S. 257; LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.; LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).
  • BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht

    Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30; OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ; OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ; KG, KGR Berlin 2000, S. 257; LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.; LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).
  • KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00

    Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige

    Daraus folgt, dass Personen, denen nach § 11 Stiftungsgesetz Ansprüche auf Leistungen zustehen, von der Geltendmachung etwaiger anderer oder weitergehender Ansprüche ausgeschlossen (vgl. BGH. Beschluss v. 30. November 2000 -- III ZB 46/00, zitiert nach juris = Pressemitteilung des BGH Nr. 96/2000 v. 14.12.2000 NJW 2001, XII; OLG Hamm NJW 2000, 3577, 3578) und allein auf Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes verwiesen sind.

    Ein Verstoß gegen Art. 14 GG scheidet schon deshalb aus, weil § 11 Stiftungsgesetz leicht durchsetzbare Ansprüche eröffnet, während demgegenüber § 16 keine Ansprüche entzieht, die ohne weiteres durchsetzbar wären (vgl. auch OLG Hamm NJW 2000, 3577, 3578).

    Ob Ansprüche wegen geleisteter Zwangsarbeit gegenüber der Antragsgegnerin begründet sind, ist jedenfalls nach Erlass des Stiftungsgesetzes und des dort in § 16 Abs. 1 S. 2 enthaltenen eindeutigen Anspruchsausschlusses nicht mehr als "schwierig" in diesem Sinne anzusehen (vgl. BGH, Beschluss v. 30. November 2000 - III ZB 46/00, zitiert nach juris = NJW 2001, XII; OLG Hamm NJW 2000, 3577, 3578).

  • OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 7 U 155/01

    Schadenersatzansprüche ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter: Ausschluss von

    Mit Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12.9.1990, nach dessen Gesamtinhalt eine weitere völkervertragliche Regelung der Reparationsfragen nicht zu erwarten ist, endete diese Hemmung (OLG Stuttgart, OLGR 2000, 301; LG Berlin, NJW 2000, 1958; OLG Bamberg, OLGR 2000, 259; OLG Schleswig OLGR 2001, 177; OLG Hamm NJW 2000, 3577).
  • BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04

    Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"

    Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30; OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ; OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ; KG, KGR Berlin 2000, S. 257; LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.; LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).
  • SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

    Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943

    Eine historische Bilanz 1945 - 2000, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2001, Heft 2; Peter Reichel, Vergangenheitsbewältigung in Deutschland: Die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur von 1945 bis heute, 2001, S 81 ff; Michael Naumann, Biete Milliarden, suche Rechtsfrieden - Warum deutsche Unternehmer sich vor dem Fonds für Zwangsarbeiter drücken wollen, in: Die Zeit, Nr. 12 vom 15. März 2001, S 1; Wolfgang Gerhard, Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 und seine Auswirkungen auf Ansprüche nach den Wiedergutmachungsregelungen der gesetzlichen Rentenversicherung, Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 2001, S 36 ff; Konrad Leube, Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Zwangsarbeit und Sozialversicherung, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2001, S 80 ff; Hugo Hahn, Individualansprüche auf Wiedergutmachung von Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg - Das Entschädigungsgesetz vom 2.8.2000, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 3521 ff; Roland Jeske, Hochrechnung heute noch lebender osteuropäischer Zwangsarbeiter des Dritten Reiches, (http://www.uni-konstanz.de/FuF/wiwi/heiler/hochrechnung.html); Mark Spoerer, Wieviele ehemalige und möglicherweise entschädigungsberechtigte Zwangsarbeiter werden im Jahr 2000 noch leben, (http://www.nsberatung.de/doku/ueberleben/spoerer-text2.htm); ders., Schätzung der Zahl, der im Jahr 2000 überlebenden Personen, die auf dem Gebiet der Republik Österreich zwischen 1939 und 1945 als Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen eingesetzt waren, Gutachten für die Historikerkommission der Republik Österreich vom 23. Januar 2000,(http://www.historikerkommission.gv.at); Karl D. Bredthauer, Wenn Wohl-Täter stiften gehen, Blätter für deutsche und internationale Politik 2000, S 674 ff; Lothar Evers, Kompromiß ohne Verantwortung, Blätter für deutsche und internationale Politik 2000, S 263 ff; ders., Wie sich deutsche Unternehmen aus ihrer Verantwortung für Zwangsarbeit stehlen wollen, (http://www.hagalil.com/archiv/99/11/evers.htm); Stephen Remcke, NS-Zwangsarbeit abgehandelt, Forum Recht 2000, S 56 ff; Cord Brügmann, "Wiedergutmachung" und Zwangsarbeit - Juristische Anmerkungen zur Entschädigungsdebatte, in: Wolfgang Benz / Barbara Distel, Dauchauer Hefte - Studien und Dokumente der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Heft 16 (November 2000), Zwangsarbeit, S 177 ff; Hermann Unterhinninghofen, Entschädigung von Zwangsarbeit - Gerechtigkeit für die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Rede vom 11. Mai 2000 in Hannover, (http://www.nananet.de/bwdag/Neu/Zwangsarbeit/vortrag1.htm); Christine Raedler, Zwangsarbeit und Entschädigung oder: die Realität moralischer Verantwortung, (http://www.uni-marburg.de/dir/MATERIAL/DOKU/DIV/entschaedigung.html); "Entschädigung für Zwangsarbeit sofort"-Internationales Hearing am 13. November 1999, (http://www.2pds-online.de/bt/themen/9912/99121304.htm); Wolfgang Philipp, Darf der Vorstand zahlen? - Die Zwangsarbeiter und das Aktienrecht, Die Aktiengesellschaft 2000, S 62 ff; ders., Entschädigung von Zwangsarbeitern im rechtsfreien Raum? - Notizen zu einem Gesetzentwurf, Die Aktiengesellschaft 2000, S 353 ff; Beschlüsse des BGH vom 30. November 2000 - III ZB 46/00 -, des OLG Koblenz vom 30. Oktober 2000 - 10 W 542/00 - OLGR Koblenz 2001, S 30 ff, des OLG Hamm vom 27. Oktober 2000 - 9 W 47/00 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 3577 ff, des OLG Bamberg vom 17. Oktober 2000 - 3 W 86/00 - sowie des OLG München vom 31. August 2000 - 5 W 2096/00 - OLGR München 2000, S 335 ff und vom 23. Oktober 2000 - 5 W 2096/00-).
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