Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.11.2014 - 4 Ws 363/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,74167) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Freiheitsgrundrecht durch den Untergebrachten wegen der Überschreitung der Überprüfungsfrist
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 06.08.2014 - 1 StVK 54/13
- OLG Hamm, 27.11.2014 - 4 Ws 363/14
- BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11
Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2014 - 4 Ws 363/14
Im Übrigen würde auch ein die Geschäftsverteilung der Kammer betreffender Verstoß nicht die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erfordern, da der Senat als übergeordnetes Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden kann (…vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63). - BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2014 - 4 Ws 363/14
Aber selbst eine andere Beurteilung würde nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, weil auch im Fall einer unterstellten Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers der sachlich zutreffende Inhalt der Fortdauerentscheidung nicht berührt wäre (zu vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10-).". - OLG Celle, 16.11.2012 - 2 Ws 295/12
Entziehen des gesetzlichen Richters bei der Entscheidung der großen …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2014 - 4 Ws 363/14
Im Übrigen würde auch ein die Geschäftsverteilung der Kammer betreffender Verstoß nicht die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erfordern, da der Senat als übergeordnetes Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden kann (…vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63).
- BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2014 - III-4 Ws 363/14 - sowie der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 6. August 2014 - III-1 StVK 54/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.