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   OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 RE-Miet 5/91   

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https://dejure.org/1991,3600
OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 RE-Miet 5/91 (https://dejure.org/1991,3600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.12.1991 - 30 RE-Miet 5/91 (https://dejure.org/1991,3600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Dezember 1991 - 30 RE-Miet 5/91 (https://dejure.org/1991,3600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigungsschutz des Mieters bei Zahlungsverzug nach Mieterhöhungen ; Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2 Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG) bei Einigung von Vermieter und Mieter auf einen höheren Mietzins in Prozessvergleich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Kündigungsschutz nach Zustimmung zum Mieterhöhungverlangen durch Prozessvergleich

  • rechtsportal.de

    MHG § 9 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Krefeld - 3 C 73/91
  • LG Krefeld - 3 S 104/91
  • OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 RE-Miet 5/91

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 340
  • MDR 1992, 371
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88

    Verfahrensweise bei Rückgabe der Akten wegen eines Verfahrensfehlers des

    Auszug aus OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 REMiet 5/91
    Ausnahmeregelungen sind grundsätzlich aber eng auszulegen (BGH, NJW 1989, 461 ) und - wenn einer Analogie überhaupt zugänglich (vgl. etwa OLG Hamm, OLGZ 86, 17) - so doch nur dann in den Grenzen ihres Gesetzeszweckes anzuwenden, wenn gleichgelagerte Lebenssachverhalte ohne erweiterte Auslegung oder analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift (Palandt-Heinrichs, BGB , 50. Aufl., Einleitung Rz. 45 m.w.N.) nicht sinnvoll geregelt werden können.
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