Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 RE-Miet 5/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,3600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigungsschutz des Mieters bei Zahlungsverzug nach Mieterhöhungen ; Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2 Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG) bei Einigung von Vermieter und Mieter auf einen höheren Mietzins in Prozessvergleich
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsentscheid; Kündigungsschutz nach Zustimmung zum Mieterhöhungverlangen durch Prozessvergleich
- rechtsportal.de
MHG § 9 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MHG § 9 Abs. 2
Verfahrensgang
- AG Krefeld - 3 C 73/91
- LG Krefeld - 3 S 104/91
- OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 RE-Miet 5/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 340
- MDR 1992, 371
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88
Verfahrensweise bei Rückgabe der Akten wegen eines Verfahrensfehlers des …
Auszug aus OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 REMiet 5/91
Ausnahmeregelungen sind grundsätzlich aber eng auszulegen (BGH, NJW 1989, 461 ) und - wenn einer Analogie überhaupt zugänglich (vgl. etwa OLG Hamm, OLGZ 86, 17) - so doch nur dann in den Grenzen ihres Gesetzeszweckes anzuwenden, wenn gleichgelagerte Lebenssachverhalte ohne erweiterte Auslegung oder analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift (…Palandt-Heinrichs, BGB , 50. Aufl., Einleitung Rz. 45 m.w.N.) nicht sinnvoll geregelt werden können.